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Die zeitliche Beschränkung der in Folge des Brexits getroffenen Regelung in Art. 35c BankV wird aufgehoben

2022-07-08 16:05:08
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

In ihrer Sitzung vom 17. November 2020 verabschiedete die Regierung eine Abänderung zur Bankenverordnung (BankV) auf Grundlage von Artikel 3 des Bankengesetzes (BankG), wie das Fürstentum Liechtenstein schreibt.

Durch die damalige Abänderung wurde für Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland die Möglichkeit geschaffen, innerhalb des von Artikel 46 der Verordnung (EU) 600/2014 (MiFIR) vorgegebenen Rahmens grenzüberschreitend Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten für liechtensteinische Banken zu erbringen. Die Voraussetzungen für die Aufnahme dieser grenzüberschreitenden Tätigkeiten wurden im neu geschaffenen Artikel 35c BankV ausführlich geregelt.Die Abänderung der Bankenverordnung trat per 1. Dezember 2020 in Kraft.

Ursprünglich war vorgesehen, dass Artikel 35c BankV am 31. Dezember 2022 beziehungsweise gleichzeitig mit dem Inkrafttreten eines Gleichwertigkeitsbeschlusses auf Ebene des EWR ausser Kraft treten soll. Aufgrund der grossen Bedeutung dieser Bestimmung für die liechtensteinischen Banken und der weiterhin schwierigen Diskussionen zwischen der EU und UK in Bezug auf die gemeinsamen Beziehungen, solle die zeitliche Beschränkung aufgehoben werden.

Neu tritt die Regelung beim Inkrafttreten eines Gleichwertigkeitsbe-schlusses auf EWR-Ebene ausser Kraft. Das Abgehen von der zeitlichen Befristung dient ins-besondere der langfristigen Planungssicherheit für die liechtensteinischen Banken bis zur EWR-Übernahme einer Äquivalenzentscheidung der Europäischen Kommission.Vaduz (ots) - Am 7. und 8. Juli 2022 fand auf Einladung der Schweiz das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen in Basel statt.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga empfing ihre Amtskolleginnen Bundesministerin Steffi Lemke aus Deutschland, Bundesministerin Leonore Gewessler aus Österreich, Ministerin Joëlle ...Vaduz (ots) - Am Freitag, 19. August 2022, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen: - Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag, - in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie - im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer ...Vaduz (ots) - Der Landesrichtplan zielt auf eine positive und zukunftssichernde Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraumes Liechtenstein ab.

Um dieser bedeutungsvollen Aufgabe nachzukommen, müssen alle raumwirksamen Tätigkeiten koordiniert und es muss eine langfristig erwünschte Raumentwicklung erarbeitet und festgelegt werden. Die Regierung habe den aktuell gültigen Landesrichtplan im Jahr 2011 letztmals genehmigt.

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