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Regional

Regierungsbulletin vom 28. Juni 2022

2022-06-28 15:05:03
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Landrat Bálint Csontos gab seinen Rücktritt aus dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft per 31. August 2022 bekannt, wie der Kanton Basel-Landschaft schreibt.

Sämtliche Nachrückenden auf der Liste 7 Grüne Baselland im Wahlkreis Waldenburg verzichteten auf das Landratsmandat, weshalb eine Ergänzungswahl durch den Regierungsrat vorzunehmen ist. 10 Unterzeichnende der Liste 7 Grüne Baselland haben Michael Bürgin aus Bennwil zur Wahl vorgeschlagen.

Nachdem sämtliche Eingaben rechtskonform sind, erklärt der Regierungsrat Michael Bürgin für den Rest der laufenden Amtsperiode als gewählt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 34 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. Das Benutzungsreglement Informatikmittel werde an die neuen Herausforderungen angepasst, die sich aus der zunehmenden Nutzung der Informatikmittel weg vom eigentlichen Arbeitsplatz ergeben (z.

B. im Homeoffice oder an einem anderen Telearbeitsplatz). Der Kanton Basel-Landschaft betrachtet intermediäre Leistungen – insbesondere auch in der Psychiatrie – als zukunftsweisend und als Teil seines Versorgungsauftrags.

Er sieht es daher als angezeigt, die durch die Tarife nicht oder nur zum Teil finanzierten Anteile des Projekts «Home Treatment» der Psychiatrie Baselland mit einer gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungsfinanzierung von 360`000 Franken für das 2. Halbjahr 2022 zu ergänzen.Das Konzept «Home Treatment» werde ab 1. Juli 2022 umgesetzt werden und erlaubt die intensive Behandlung und Betreuung von psychisch kranken Menschen in ihrem angestammten Umfeld, die nicht in stationären Strukturen behandelt werden können oder wollen. Die frei werdenden stationären Kapazitäten können befristet zur Entlastung der durch Covid-19 hervorgerufenen, schwierigen Versorgungssituation bei den Kindern und Jugendlichen verwendet werden. Gestützt auf § 6 Absatz 1 Bst.

b des kantonalen Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit könne der Regierungsrat jeweils kantonale Risikobranchen bezeichnen, die danach einer verstärkten Kontrolltätigkeit unterzogen werden. Auf Antrag der kantonalen Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen bezeichnet der Regierungsrat für das Jahr 2022 das Baugewerbe sowie das Gastgewerbe als so genannte Risikobranchen. Im Gemeindegebiet von Eptingen und Läufelfingen kam es im Zuge der Entflechtung der Aare Energie AG im Jahr 2017/18 an der Grenze zum Kanton Solothurn zu einem Wechsel des für die Stromversorgung zuständigen Netzbetreibers.

Für die Versorgung der betreffenden Gebiete sei seither nicht mehr die Aare Energie AG, sondern die Aare Versorgungs AG (AVAG) zuständig. Der Regierungsrat habe die betreffenden Netzgebiete der guten Ordnung halber per Verfügung nun offiziell der Aare Versorgungs AG (AVAG) zugewiesen.

Das im Geodatenportal öffentlich zugängliche Netzgebietskataster werde bei nächster Gelegenheit entsprechend nachgeführt. Der Regierungsrat habe im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2022 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2022–2026 Mittel in der Höhe von insgesamt 948`000 Franken, davon 478`000 Franken für das laufende Jahr bewilligt. > Link (PDF) Der Regierungsrat habe aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 615`500.– bewilligt.

> Link (PDF) Künftig führen eine nicht abgegebene selbstständige Arbeit oder das Nichterscheinen bei der mündlichen Präsentation zur Repetition des zweiten Schuljahres. Ebenso werde die freiwillige Repetition des dritten Schuljahres nach den Herbstferien als Prüfungsversuch gewertet.

Diese Neuregelung führt zu einer erhöhten Rechtssicherheit und beseitigt die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern, welche sich trotz geringen Chancen den Abschlussprüfungen stellen. Aufgrund von veränderten Stundentafeln für die Primar- und die Sekundarstufe I werde die Übersicht über die promotions- oder übertrittsrelevanten Fächer angepasst. Zudem werde für die Berufsfelder Soziale Arbeit und Pädagogik der Fachmittelschule die Fachbezeichnung «Bildnerisches Gestalten» durch «Bildnerisches Gestalten und Werken» ersetzt.

Diese Anpassung sorgt im Zeugnis für grössere Klarheit über den Inhalt des promotionsrelevanten Faches. Der Regierungsrat habe weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für finanzielle Schäden, die zwischen Januar und April 2022 aufgrund der Covid-19-Pandemie entstanden sind, werden an zwei Unternehmen insgesamt rund 175`000 Franken ausbezahlt. Der Regierungsrat habe eine gebundene wiederkehrende Ausgabe von 888`520 Franken pro Jahr für die Einmietung im Rennbahntower in Muttenz bewilligt.

Die eingemieteten Räumlichkeiten werden der Abteilung Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehen. Die Abteilung Cybercrime werde in der Gutsmatte eingegliedert.

Der Ausbau der Räumlichkeiten im Rennbahntower in Muttenz werde mit den Mietkosten abgegolten. Seit 1. April 2022 sei das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen.

Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer achten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 144`000 Franken bewilligt.

Sechs Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 322`239 Franken ausbezahlt. Aufgrund der hohen Anzahl minderjähriger Jugendlichen ohne oder mit sehr geringen Sprachkenntnissen in Deutsch, die nicht mehr in Fremdsprachenintegrationsklassen der Volksschule aufgenommen werden können, habe der Regierungsrat für das Schuljahr 2022/23 eine einmalige Ausgabe von 380`000 Franken bewilligt, um versuchsweise ein «Integrationsangebot für die Vorbereitung auf die Sekundarstufe II» zu etablieren.

Das tagesstrukturierende Angebot bringt die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren in der deutschen Sprache auf das Sprachniveau A2 und stellt damit den Anschluss an die Ausbildungen der Sekundarstufe II sicher..

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