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OECD-Mindeststeuer: Richtige Stossrichtung des Bundes

2022-06-24 09:05:10
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Quelle: Kanton Zug

Der Kanton Zug unterstützt die bundesrätliche Botschaft zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, wie der Kanton Zug ausführt.

Dass primär die Kantone in der Verantwortung stehen, vor Ort die durch die Steuererhöhung entstehenden Standortnachteile zu kompensieren, sei folgerichtig. Gleichwohl seien auch Massnahmen zu prüfen, die national die Standortattraktivität fördern.

Der Kanton Zug habe bereits mit der Evaluierung von Massnahmen begonnen und werde diese Arbeit zielgerichtet fortsetzen.Eine zeitgerechte, erfolgreiche Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sei für den Wirtschaftsstandort Schweiz von essenzieller Bedeutung. Ein Scheitern können wir uns nicht leisten.

Nur vordergründig beschränkt sich die Herausforderung auf Kantone, deren Steuersatz unter 15 Prozent liegt. Würde eine verpasste oder verpatzte Umsetzung dazu führen, dass Steuersubstrat aus diesen Kantonen abwandert, dürfte die Verlagerung ins Ausland erfolgen und damit das gesamte Ressourcenpotenzial und somit auch die zu verteilenden NFA-Gelder substanziell reduzieren.

Damit würden auch die NFA-Nehmerkantone zu Verlierern.Auch nationale Attraktivität stärkenBei der Kompensation der Wettbewerbsnachteile solle die Standortförderung grossräumiger, das heisst national, betrachtet werden. Gefragt seien deshalb nebst den Massnahmen, die von den direkt betroffenen Kantonen vor Ort umgesetzt werden, auch solche, die die Schweiz als Ganzes attraktiver machen, sie in den Bereichen Innovation, Bildung und/oder Demografie stärken.

Investitionen in Forschung und Entwicklung im MINT-Bereich und in der blauen Ökologie sowie in die Ausbildung von Fachkräften in diesen Bereichen stellen beispielsweise einen solchen Mehrwert dar. Die Institutionen seien auch in Kantonen angesiedelt, die nicht direkt von den Zusatzsteuererträgen profitieren.

Im Weiteren profitieren auch fähige Köpfe aus Randregionen von einer guten Ausbildung an einem zentralen Standort. Durch die erhöhte Verfügbarkeit von Fachkräften und hochqualifiziertem Know-how profitieren schliesslich die wertschöpfenden Unternehmen und erhalten so einen «Return on Investment» auf die entrichteten Zusatzsteuern.

Entsprechend sei es folgerichtig, einen Teil der Zusatzerträge über den Bund in nationale Standortfördermassnahmen zu investieren. Eine Zweckentfremdung mit Umverteilungscharakter sei allerdings zu vermeiden.Zug habe Herausforderung angenommenDie Botschaft des Bundesrats trägt den Risiken der OECD-Mindeststeuer für die Wohlfahrt der Schweiz Rechnung und berücksichtigt die kantonal unterschiedlichen Voraussetzungen durch einen föderalistisch geprägten Lösungsansatz.

Finanzdirektor Heinz Tännler nimmt den Ball auf: «Nun seien die Kantone gefordert, in Abstimmung untereinander und mit dem Bund dafür zu sorgen, dass die attraktiven wertschöpfenden Unternehmen dem Standort Schweiz die Treue halten.» Der Kanton Zug sei bereits daran, geeignete Massnahmen zu evaluieren. Er bezieht dabei auch die Wirtschaftsverbände und -vertreter mit ein.

Ein Scheitern sei keine Option und würde dem ganzen Land grossen wirtschaftlichen Schaden zufügen..

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