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Budget 2023 mit 28,6 Millionen Defizit

2022-06-23 09:05:04
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Quelle: Stadt Bern

Der Gemeinderat rechnet für das Jahr 2023 mit einem Defizit von 28,6 Millionen Franken, wie die Stadt Bern schreibt.

Budgetierte Entlastungsmassnahmen im Umfang von 42,2 Millionen Franken verhindern ein höheres Defizit. Trotz Sparpaketen und steigenden Steuererträgen bleibt die finanzielle Situation angespannt.Das vom Gemeinderat verabschiedete Budget 2023 sieht ein Defizit von 28,6 Millionen Franken vor.

Dieses beinhaltet die Entlastungsmassnahmen aus dem Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT II) in der Höhe von 42,2 Millionen Franken. Die Steueranlage beträgt im innerkantonalen Vergleich weiterhin unterdurchschnittliche 1,54.Gegenüber dem Vorjahresbudget werde im Jahr 2023 mit einem um 33,1 Millionen Franken steigenden Steuerertrag gerechnet.

Dabei werden die um rund 19 Millionen Franken über Budget liegenden Steuererträge 2021 sowie ein zusätzliches Wachstum berücksichtigt. Die prognostizierten Mehreinnahmen fallen insbesondere bei den juristischen Personen (+ 27,4 Millionen Franken) und bei den natürlichen Personen (+11 Millionen Franken) an.Die Abschreibungen seien mit einem Plus von 8,5 Millionen Franken (+ 7,3 %) die einzige gegenüber dem Vorjahr namhaft wachsende Aufwandsposition – eine direkte Folge der städtischen Investitionstätigkeit.

Die Kosten für den Finanz- und Lastenausgleich steigen um 3,9 Millionen Franken und die Stadt Bern zahlt netto 48,7 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich (2022: 68,0 Millionen Franken). Der Personalaufwand sinkt, insbesondere wegen der Ausgliederung des Alters und Pflegeheims Kühlewil in die Siloah Kühlewil AG um total 10,5 Millionen Franken.2023 sei im Allgemeinen Haushalt die Schaffung von 53 neuen Vollzeitstellen (Vorjahr +32 Stellen) eingeplant.

Davon basieren 44 Stellen auf Beschlüssen des Stadtrats oder der Stimmberechtigten oder seien durch übergeordnetes Recht gebunden beziehungsweise durch unbeeinflussbare Sachzwänge begründet. Sie werden zum Beispiel für die Inbetriebnahme der 50-Meter-Schwimmhalle, für die Aufstockung der Ortspolizei oder für neue Hauswartschaften und Fachkräfte Reinigung für den Betrieb neuer oder erweiterter Gebäude benötigt.Der freiwillige Stellenausbau umfasst 9 Stellen (Vorjahr: 4 Stellen).

Demgegenüber steht der Stellenabbau aufgrund von FIT II (gestaffelt insgesamt 137 Stellen von 2022 bis 2024), sowie der Abbau aufgrund der Auslagerung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil (135 Stellen) und des Wegfalls des Leistungsvertrags mit der Ausgleichskasse des Kantons Bern (9 Stellen). Unter Ausklammerung des Stellenabbaus mit FIT II reduziert sich der Personaletat der Stadt um netto 91,5 Stellen.Für Investitionen in das Verwaltungsvermögen des Allgemeinen Haushalts seien netto 183,4 Millionen Franken (Vorjahr 191,3 Millionen Franken) eingeplant.

Mit 119,6 Millionen Franken fliesst der grösste Teil in Hochbauprojekte, vor allem Schulgebäude und Sportanlagen im Bereich Eis und Wasser. 36,1 Millionen Franken werden im Tiefbau investiert.

Die Selbstfinanzierung beträgt im Budget 2023 rund 57 Millionen Franken. Erfahrungsgemäss können nicht alle Investitionsvorhaben wie geplant umgesetzt werden.

Zwischen den erwarteten realisierten Investitionen in der Höhe von rund 134 Millionen Franken und dem Selbstfinanzierungspotenzial besteht jedoch eine Differenz von über 80 Millionen Franken. Es werde daher mit einer Zunahme der Verschuldung um rund 70 Millionen Franken gerechnet.Weil sich das Eigenkapital mit dem Ertragsüberschuss im Jahr 2021 leicht verbessert hat, für das Jahr 2022 ein weniger hohes Defizit als budgetiert erwartet werde und die Steuererträge steigen, könne ein Bilanzfehlbetrag per Ende 2023 voraussichtlich abgewendet werden.

Der Bilanzüberschuss werde aber gemäss Plan nur noch 0,4 Millionen Franken betragen. Die Stadt verfehlt sämtliche Ziele der Finanzstrategie.

Mit Blick auf die Schuldenzunahme bei gleichzeitig steigenden Zinsen sei es unabdingbar, die Entlastungsmassnahmen konsequent umzusetzen. .

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