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Regional

Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022

2022-06-22 15:05:05
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit von Frau Silvia Steidle, Finanzdirektorin, hat der Gemeinderat ihre Stellvertretung organisiert, wie die Stadtverwaltung Biel mitteilt.

Wie vom Stadtrat zu Beginn der Legislatur festgelegt, werde Herr Erich Fehr, Stadtpräsident, die Verantwortung für die Finanzdirektion übernehmen. Herr Beat Feurer, Direktor Soziales und Sicherheit, nimmt die operationelle Verantwortung für das Projekt «Substance 2030» wahr.

Diese Organisation gilt bis zur Rückkehr von Frau Steidle. Es werden keine weiteren Informationen erteilt. Seeland.biel/bienne habe nach vertieften Abklärungen den regionalen Richtplan Windenergie im Entwurf für die öffentliche Mitwirkung vorgelegt, welche bis am 24. Juni 2022 dauert.

Zwei Gebiete am Hagneckkanal und auf dem Büttenberg erwiesen sich dabei als am besten geeignet und werden im Richtplanentwurf priorisiert. Gemäss der Energiestrategie des Bundes solle die Windenergie bis 2050 eine wichtige Säule der erneuerbaren Stromproduktion sein, mit einem Anteil von 7 %.

Aktuell seien in der Schweiz 41 Windanlagen in Betrieb, die zusammen 0,2 % des Strombedarfs decken. Damit wurden die Zielvorgaben für 2020 (1 % des Strombedarfs) klar verfehlt.

Für den Gemeinderat der Stadt Biel sei es daher umso wichtiger, im Einklang mit der städtischen Klimastrategie und vor dem Hintergrund problematischer ausländischer Abhängigkeiten erneuerbare Energien zu fördern. In seiner Stellungnahme zuhanden von seeland.biel/bienne unterstützt er daher im Grundsatz den vorgelegten Richtplan Windenergie einschliesslich dem vorgesehenen Standort Büttenberg auf dem Gebiet der Stadt Biel.

Dieser überschneidet sich jedoch teilweise mit dem Gebiet «Bischofkänel Ost», so dass durch die Ausscheidung des Windenergiegebiets die Entwicklung des regionalen Wohnschwerpunktes Bischofkänel Ost nicht behindert oder eingeschränkt werden darf. Aufgrund der Nähe zum städtischen Siedlungsraum haben die umgebenden Wälder, darunter auch der Büttenbergwald, eine wichtige Funktion als Naherholungsgebiete.

Dieser Tatsache sei nach Überzeugung des Gemeinderates bei der weiteren Planung genauso wie den vorhandenen Naturwerten Rechnung zu tragen.Der Richtplanentwurf werde nach der öffentlichen Mitwirkung falls erforderlich angepasst und anschliessend dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung vorgelegt. Eine Verabschiedung des Richtplans durch die Mitgliederversammlung von seeland.biel/bienne könnte im Frühsommer 2023 erfolgen.

Damit werde die Planungssicherheit für interessierte Trägerschaften von Windenergieanlagen und Gemeinden erhöht. Festzuhalten ist, dass die Entscheidung, ob Windpärke errichtet werden oder nicht, bei den Gemeinden liegt.

Sie konkretisieren im Rahmen ihrer Nutzungsplanung die regionalen Windenergiegebiete und legen die Standorte von Windenergieanlagen fest. Der Gemeinderat erwartet, dass die Stadt Biel bei der Konkretisierung und Umsetzung des Richtplanes früh und eng einbezogen wird.Der Gemeinderat habe einen Kredit in der Höhe von CHF 280`000.– für die Initialisierung der Ablösung der aktuellen Software für das Enterprise Resource Planning (ERP) der Stadtverwaltung genehmigt.

Das ERP sei die zentrale Softwarelösung der Verwaltung und dient der Planung, Steuerung und Verwaltung der Ressourcen. Die Stadtverwaltung Biel nutzt aktuell SAP als ERP-Lösung, welche spätestens im Jahr 2027 abgelöst werden muss, da zu diesem Zeitpunkt kein Support für die Software mehr gewährleistet wird.

In der Initialisierungsphase werden die Bedürfnisse der Verwaltung erhoben, Analysen der Prozesse durchgeführt und verschiedene Lösungsvarianten ausgearbeitet, um detaillierte Grundlagen für die Beschaffung des zukünftigen ERP der Stadt Biel auszuarbeiten. Für diese Aufgabe werde ein Projektleitungsmandat extern vergeben.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten.

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