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Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

2022-06-22 11:05:04
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Polizistinnen und Polizisten werden im Fach Berufsethik in Fragen des ethischen Handelns in der Polizeipraxis und bezüglich dem Einfluss des gesellschaftlichen Wandels auf die Polizeiarbeit ausgebildet, wie der Kanton Basel-Landschaft mitteilt.

Der Regierungsrat erläutert in seiner Interpellationsantwort zudem weitere Aspekte des Aufbaus und zum Inhalt der polizeilichen Aus- und Weiterbildung in Bezug auf «Hate Crimes» respektive Fälle mit LGBTQIA+-Bezug.Die Zahl der Gewalttaten bei Fussballspielen sei weiterhin hoch und auch der Kanton Basel-Landschaft sei davon betroffen, wie der Regierungsrat in seiner Interpellationsantwort aufzeigt. Durch die Massnahmen während der Covid-19-Pandemie kam es allerdings zu einer bloss vorübergehenden Senkung dieser Ereignisse.Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die Bereitstellung einer adäquaten ICT-Ausrüstung im Verantwortungsgereich der jeweiligen Trägerschaft liegt.

Der Kanton unterstützt die Gemeinden mit spezifischen Beratungsangeboten. Eine Landratsvorlage zur Zusammenarbeit und gemeinsamer IT-Planung befindet sich nach enger Abstimmung mit Gemeindevertretungen in Vorbereitung.

Aus diesem Grund sieht der Regierungsrat zum aktuellen Zeitpunkt keinen weiteren Handlungsbedarf.Der Berufsauftrag und die zeitliche Einteilung der Jahresarbeitszeit für Lehrpersonen aller Schulstufen solle geklärt und neu geregelt werden. Insbesondere sollen die Gemeinden neu die Möglichkeit erhalten, gemäss dem Bedarf ihrer Schule die Klassenleitung als Spezialfunktion zu ressourcieren.

Der Regierungsrat habe dazu dem Landrat eine Änderung des Personaldekrets überwiesen.In seiner Stellungnahme befürwortet der Regierungsrat den Beitritt der Schweiz zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Dieses regelt, wie Gerichte in Zivil- und Handelssachen international zuständig sind, wenn Parteien für einen Rechtsstreit die Gerichte eines Vertragsstaats gewählt haben.

Das Übereinkommen gewährleistet auch, dass alle Vertragsstaaten die Entscheidung des so vereinbarten Gerichts anerkennen und vollstrecken. Damit erhöht das Gerichtsstandsübereinkommen in seinem Geltungsbereich die Rechtssicherheit, was der Regierungsrat sehr begrüsst..

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