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Regierungsbulletin vom 21. Juni 2022

2022-06-21 15:05:03
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr, wie der Kanton Basel-Landschaft meldet.

Insgesamt solle ein Kind nachträglich in die Einbürgerung der Eltern einbezogen werden. Am Mittwoch, 17. August 2022, feiert Richard Friedmann Hochreuter, Oberwil, seinen 100. Geburtstag. Die designierte Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. Per 1. Juli 2022 tritt die mit Landratsbeschluss Nummer 2688 vom 27. Juni 2019 beschlossene Änderung des Personalgesetzes (§ 8 Absatz 1bis sowie Absatz 3) in Kraft.

Zum gleichen Zeitpunkt werde die Verordnung über die Personalorganisation des Kantons Basel-Landschaft (Personalorganisationsverordnung) in Kraft gesetzt. Diese regelt den Aufbau sowie das Zusammenwirken der Personalorganisation der Kantonalen Verwaltung. Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme fest, dass der Kanton oder die kantonalen Behörden weder zuständig seien noch eine gesetzliche Grundlage besteht, ein kommunales Planungsverfahren im aktuellen Planungsstand «einzustellen» oder zu widerrufen, wie von den Petitionären beantragt.

Das Raumplanungs- und Baugesetz bestimmt die massgebenden Verfahren und Rechtsmittel. > Schreiben des Regierungsrats (PDF) Der Regierungsrat habe den Projektauftrag zur Stärkung der Digitalen Transformation in der kantonalen Verwaltung genehmigt und die Arbeiten für die Konzeptphase freigegeben. Mit dem Projekt sollen die Abläufe und die Organisation in der kantonalen Verwaltung auf die Erfordernisse der digitalen Transformation breit angepasst und weiterentwickelt werden.

Im Zentrum steht die Stärkung der Dienststellen in ihrer Fähigkeit zur Digitalisierung ihrer Leistungen. Zur breiten, raschen und nachhaltigen Umsetzung von Digitalisierungsservices sollen dezentrale Kompetenzteams aufgebaut werden. Mit dem Projekt werden die Arbeiten zur Umsetzung der «Digitalisierungsstrategie BL» verstärkt fortgesetzt.

Diese wurde zusammen mit dem Umsetzungsprogramm «Digitale Verwaltung 2022» vom Landrat im Jahr 2018 beschlossen. Gleichzeitig unterstützt das Projekt die Umsetzung des Schwerpunkts Digitale Transformation in der Langfristplanung des Regierungsrats.  Der Regierungsrat habe aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 634`801 Franken bewilligt.

Dazu gehört ein einmaliger Beitrag für die Sicherung von Archivbeständen der kolumbianischen Wahrheitskommission bei der Stiftung swisspeace in Basel. Es werden in den Jahren 2022 bis 2025 jeweils 73`000 Franken zur Verfügung gestellt.

Das Projekt entspreche einerseits den Möglichkeiten, die dem Regierungsrat im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, andererseits handelt es sich um Sensibilisierungsarbeit für Friedensarbeit, die massgeblich vom Bund getragen wird. Link Seit 1. April 2022 sei das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen.

Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden.

In der siebten Tranche wurden À-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 44`988 Franken bewilligt. Sechs Gesuche wurden abgelehnt.

Insgesamt wurden seit Anfang April À-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 178`239 Franken ausbezahlt..

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Basel Regierungsbulletin 21. 2022



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