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Regional

EFTA-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau

2022-06-20 20:05:08
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Am Montag, 20. Juni 2022 trafen sich die für Handelspolitik zuständigen Ministerinnen Islands und Liechtensteins sowie die für Aussenwirtschaft zuständigen Staatsekretärinnen Norwegens und der Schweiz in Borgarnes, Island, zum jährlichen EFTA-Ministertreffen, wie das Fürstentum Liechtenstein berichtet.

Die isländische Aussenministerin Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir führte den Vorsitz des Treffens. Liechtenstein werde ab 1. Juli für ein Jahr den EFTA-Vorsitz übernehmen.Die MinisterInnen tauschten sich über den Stand des Welthandels aus und äusserten sich besorgt über die massiven Verwerfungen in Folge des illegalen Einmarsches Russlands in die Ukraine und die anhaltenden Auswirkungen der Covid-19-Krise.

Sie bekräftigten die Bedeutung regelbasierter Handelsbeziehungen und offener Märkte als Voraussetzung für verlässliche grenzüberschreitende Lieferketten und brachten ihre Unterstützung für die EFTA als zentrale Plattform für die Handelspolitik der Mitgliedstaaten zum Ausdruck. Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit Indonesien im Jahr 2021 wurde das EFTA-Drittländernetz zuletzt weiter ausgebaut.

Die MarktteilnehmerInnen in den EFTA-Staaten haben Zugang zu einem der weltweit grössten Netzwerke von präferenziellen Handelsbeziehungen, welches 40 Länder und Gebiete umfasst.Seit 2010 gehört auch ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine zum EFTA-Netzwerk. Um die Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und den EFTA-Staaten weiter auszubauen und die ukrainische Wirtschaft dabei zu unterstützen, sich neu aufzustellen, beschlossen die MinisterInnen, eine Modernisierung des Abkommens in die Wege zu leiten.Der moldawische Wirtschaftsminister Sergiu Gaibu und die MinisterInnen der EFTA kündigten gemeinsam an, dass sie die laufenden Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen im Jahr 2022 abschliessen wollen.

Auch dieses Abkommen solle dazu beitragen, die Wirtschaft im EFTA-Partnerstaat zu stützen.Während des Ministertreffens trafen die EFTA-MinisterInnen auch den stellvertretenden Premierminister und Handelsminister Thailands, Jurin Laksanawisit, um Verhandlungen zwischen der EFTA und Thailand über ein Freihandelsabkommen offiziell zu eröffnen. Weitere Freihandelsverhandlungen mit Kosovo wurden ebenfalls in Anwesenheit der kosovarischen Ministerin für Industrie, Unternehmertum und Handel, Rozeta Hajdari, lanciert.In Bezug auf die bestehenden Abkommen begrüssten die MinisterInnen einen neuen Mechanismus zur systematischen Überwachung der Verpflichtungen über Handel und nachhaltige Entwicklung.

Dieser Ansatz wurde bereits mit einigen Partnerländern erfolgreich angewandt. Sie beschlossen ausserdem, für die Verhandlungen mit Thailand eine Ex-Ante-Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (SIA) auf EFTA-Ebene durchzuführen.Das Treffen beinhaltete ebenfalls einen Austausch über die Beziehungen zwischen den EFTA-Staaten und der EU.

Die EWR/EFTA-Staaten informierten über ihre Bestrebungen zur effizienten Übernahme von EWR-relevanten EU-Rechtsakten und ihre Teilnahme an 12 EU-Programmen als Basis einer engen Zusammenarbeit in Bereichen wie Umwelt, Digitales und Soziales. Auch während der Covid-19 Pandemie konnten sich die EWR/EFTA-Staaten auf das Funktionieren des EWR-Abkommens verlassen.

Dessen Krisenfestigkeit werde sich auch in Reaktion auf die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf den EU-Binnenmarkt als essenziell erweisen. Die EFTA-MinisterInnen unterstrichen in diesem Kontext ihre enge Partnerschaft mit der EU in Reaktion auf die neuen geopolitischen Verhältnisse, inklusive der Sanktionen gegen Russland.Im Anschluss an ihr Treffen tauschten sich die MinisterInnen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Parlamentarierausschuss und dem Konsultativkomitee aus.

EFTA-Ministertreffen dienen auch dem Informations- und Meinungsaustausch zwischen den Regierungsvertretern und den speziell hierfür vorgesehenen Beratenden EFTA-Ausschüssen mit Vertretern nationaler Parlamente sowie von Arbeitnehmer- und Wirtschaftsverbänden. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier diskutierten zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aus den vier EFTA-Staaten über die Rolle der EFTA in einem unbeständigen internationalen Handelsumfeld sowie über den Stand der Beziehungen der EFTA zu Drittstaaten.

Beide Seiten begrüssten den Dialog. Er bietet den EFTA-Ministern eine wertvolle Plattform, um die Meinung und Anliegen von nationalen Volksvertretern sowie Arbeiter- und Arbeitgebervertretern zu Fragen bezüglich der Entwicklung und Ausgestaltung von Handelsbeziehungen und von Beziehungen zur EU in Erfahrung zu bringen.

Aus Liechtenstein nahmen zur Vertretung entsprechender liechtensteinischer Interessen die beiden Landtagsabgeordneten Günter Vogt und Daniel Seger im Parlamentarierausschuss sowie die Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Brigitte Haas, und der Geschäftsführer des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbands, Sigi Langenbahn, im Konsultativkomitee teil.Ministerium für Äusseres, Bildung und SportPatrick Ritter, Stellv. Missionschef, Ständige Mission Liechtensteins bei der EFTA und WTOT +41 22 734 29 00Vaduz (ots) - Im Herbst 2023 werden in Liechtenstein voraussichtlich die Waffenhandhabungs- und Schiessprüfungen für die Jagdeignungs- und Jagdaufseherprüfungen durchgeführt.

Zur Vorbereitung auf die Waffenhandhabungsprüfung findet im April 2023 ein Einführungskurs statt. Ab Herbst 2023 finden die themenbezogenen Vorbereitungskurse und Exkursionen für die theoretische Prüfung im Mai/Juni 2024 statt.

Für die ...Vaduz (ots) - Die Resultate der Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben) vom Sonntag, 26. Juni 2022 können wiederum am Landeskanal (TV) abgerufen werden. Die Resultate seien ebenfalls online unter ...Vaduz (ots) - Am Freitag und Samstag, 24. und 25. Juni 2022, finden in Vaduz zwei Kurse zum Thema Motorspritzen und Wasserförderung statt.

Beide Kurse dienen der Vertiefung der Kenntnisse von Maschinisten der Gemeindefeuerwehren. Am ersten Tag, welcher unter der Leitung von Kurskommandant Daniel Marxer aus Eschen steht, erlernen die Teilnehmer die Bedienung und die einsatzbezogene Anwendung von grossen Motorspritzen.

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