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Vernehmlassung Taxigesetz nach Sommerferien geplant

2022-06-20 13:05:09
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Quelle: Kanton Zürich

Die Umsetzung des Gesetzes über den Personentransport mit Taxis und Limousinen im Kanton Zürich ist auf Kurs, wie der Kanton Zürich schildert.

Die Vernehmlassung zum Entwurf der Vollzugsverordnung sei nach den Sommerferien geplant. Bevor das Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen im Kanton Zürich in Kraft treten kann, müssen die Details in einer Verordnung geregelt werden.

Zudem braucht es eine neue kantonale Organisation und die bestehenden kommunalen Strukturen müssen sozialverträglich abgebaut werden. Eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung der Volkswirtschaftsdirektion arbeitet an der Umsetzung.

Die dreimonatige Vernehmlassung zum Entwurf der Vollzugsverordnung sei nach den Sommerferien geplant.Die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes über den Personentransport mit Taxis und Limousinen betreffen einheitliche Regelungen für den ganzen Kanton. Bislang sei dies kommunal geregelt.

Die Taxifahrerinnen und Taxifahrer werden künftig einen Taxiausweis und eine Taxifahrzeugbewilligung benötigen. Hingegen gibt es keine Orts- und Fachprüfung mehr, wie sie einige grössere Gemeinden und Städte kennen.

Neu werde dafür ein Sprachnachweis in Deutsch Niveau B1 vorausgesetzt. Auch das Limousinenwesen werde kantonal einheitlich geregelt.

Für alle Limousinendienste werde neu eine Plaketten- und Meldepflicht gelten.  .

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