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Abstimmung vom 25. September 2022 über die Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern

2022-06-14 13:05:04
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Quelle: Stadt Luzern

2019 hat das Stadtparlament von der Stadt Luzern ein forcierteres Vorgehen gegen den Klimawandel verlangt, wie die Stadt Luzern berichtet.

Der Stadtrat habe die Forderungen aufgenommen und seine verschärfte Klima- und Energiestrategie Mitte 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 17. Februar 2022 habe das Stadtparlament den Bericht und Antrag (B+A) abschliessend debattiert und mit einigen Änderungen verabschiedet.

FDP/Die Mitte ging diese Vorlage in Teilbereichen zu weit. Deshalb haben sie dagegen das konstruktive Referendum ergriffen und einen Gegenvorschlag vorgelegt.

Nun könne die Stimmbevölkerung am Abstimmungssonntag vom 25. September 2022 über die Vorlage des Parlaments und über jene von FDP/Die Mitte abstimmen.Die neue Klima- und Energiestrategie beinhaltet ein umfassendes Massnahmenpaket. Dieses erhöht die bisherigen Anstrengungen in den Bereichen Strom und Wärme deutlich.

Im Bereich der Mobilität will der Grosse Stadtrat unter anderem das Parkplatzangebot auf öffentlichem Grund reduzieren und den städtischen Fahrzeugpark nach Möglichkeit bis 2030 auf erneuerbare Antriebssysteme umstellen. Zudem sollen die Kommunikation mit der Bevölkerung und die Zusammenarbeit mit externen Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft verstärkt werden.

Die Klima- und Energiestrategie beinhaltet die dafür notwendigen Ressourcen. Insgesamt seien im B+A 32 konkrete Massnahmen aufgeführt.Die Vorlage des Stadtparlaments enthält einige kleinere Änderungen am ursprünglichen Bericht und Antrag des Stadtrates.

Die wichtigsten sind:Der Stadtrat stellt sich hinter die Vorlage des Parlaments. Diese beinhaltet verschiedene Reglementsänderungen sowie vier Sonderkredite über total 32,55 Millionen Franken.Für die Jahre 2022 bis 2026 rechnet der Stadtrat mit Kosten von rund 46 Millionen Franken.

Einerseits seien deutlich erhöhte Einlagen in den Energiefonds erforderlich, andererseits substantielle Mehrinvestitionen. Zudem müssen für die Umsetzung der Massnahmen und für die Intensivierung der Kommunikation schrittweise 840 Stellenprozente geschaffen werden.

Hinzu kommt voraussichtlich eine Reduktion der Dividende von ewl energie wasser luzern von rund 12 auf 6 Millionen Franken pro Jahr ab 2024.Die Sicherstellung der Finanzierung des Energiefonds solle über zusätzliche Einnahmen bei den zweckgebundenen Abgaben erfolgen: Einerseits will der Stadtrat die Konzessionsgebühren für die elektrischen Verteilnetze erhöhen. Andererseits solle bei Bedarf frühestens ab 2025 ein Klimarappen eingeführt werden.

Die längerfristigen finanziellen Auswirkungen der Klima- und Energiestrategie seien schwierig abzuschätzen. Angesichts der sehr dynamischen Entwicklung will der Stadtrat die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen erstmals nach fünf Jahren umfassend evaluieren.Trotz der absehbaren Mehreinnahmen seien die Auswirkungen der Klima- und Energiestrategie auf den städtischen Finanzhaushalt beträchtlich.

Dieser Zusatzbelastung des Finanzhaushalts steht einerseits die Reduktion der Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels gegenüber. Andererseits seien weitere positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft zu erwarten.

Namentlich profitieren unsere Wirtschaft und das lokale Gewerbe von den erheblichen, durch die Massnahmen ausgelösten Investitionen und von der Schaffung neuer Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Bereichen. Zudem werde die Abhängigkeit von Energieimporten stark reduziert.

Heute stammen mehr als 85 Prozent der in der Stadt Luzern beanspruchten Energieressourcen aus dem Ausland.Durch den Ukraine-Krieg sei die Dekarbonisierung noch stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Der städtische Energieversorger ewl energie wasser luzern engagiert sich bereits seit Längerem dafür.

Parallel zur städtischen Klima- und Energiestrategie habe ewl eine «Strategie Erneuerbare Wärme» erarbeitet. Die Ziele von ewl seien klar: den Ausbau der Fernwärme- und See-Energie-Versorgung beschleunigt fortzusetzen, die Gas-Infra­struktur zu adaptieren und sich als Investor für die erneuerbare Wärmeversorgung und als Dekarbonisierungspartnerin von Gemeinden, Arealentwicklern und der Industrie zu positionieren.

In den Versorgungsgebieten der Stadt Luzern will ewl eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung realisieren und damit ganz vom fossilen Gas wegkommen. «Wir erachten die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung nicht nur als klimapolitische Notwendigkeit», sagt Patrik Rust, Vorsitzender der Geschäftsleitung von ewl, «sondern erkennen darin auch die unternehmerischen Chancen für ewl».

Die «Strategie Erneuerbare Wärme» sei für ewl aber finanziell herausfordernd, weshalb die Finanzierung begleitende Massnahmen wie zum Beispiel die Kürzung der Dividende oder Subventionierung von ökologisch sinnvollen, aber mittelfristig noch nicht rentablen Projekten erfordert.Der Gegenvorschlag von FDP/Die Mitte trägt die meisten Ziele und Massnahmen der Klima- und Energiestrategie mit. Die Vorlage des Stadtparlaments beinhaltet für das Referendumskomitee jedoch «Verbote und nicht umsetzbare Forderungen», die man ablehne.

Insbesondere lehnt das Komitee das ambitioniertere Zwischenziel 2030 für die Treibhausgas-Emissionen, die Zielsetzung «100 Prozent erneuerbar angetriebene Motorfahrzeuge bis 2040», das Verbot für nicht erneuerbaren Strom im liberalisierten Strommarkt sowie die Beratungspflicht für Eigentümer/innen von Liegenschaften mit schlechter Energieeffizienz ab. Weiter solle der motorisierte Individualverkehr auf dem Stand von 2020 plafoniert und der Abbau von Parkplätzen auf öffentlichem Grund nicht umgesetzt werden.

Der Gegenvorschlag würde praktisch gleich viel kosten wie die Vorlage des Parlaments. An der Finanzierung würde sich nichts ändern.Der Gegenvorschlag enthält allerdings zwei Unklarheiten.

Einerseits liegt die Kompetenz zum Abbau von Parkplätzen auf öffentlichem Grund beim Stadtrat. Andererseits habe das Komitee betreffend Plafonierung des Verkehrsaufkommens nicht 2020, sondern 2019 gemeint.

Die falsche Jahreszahl könne laut Stadtrat/Stadtkanzlei vom Komitee selber präzisiert werden. Wie der Stadtrat das Thema Parkplätze nach einem Ja zum Gegenvorschlag umsetzen würde, sei noch offen.

Diese beiden Unklarheiten seien für den Stadtrat bei seiner Beurteilung des Gegenvorschlags jedoch nicht relevant.Der Stadtrat empfiehlt der Stimmbevölkerung sowohl die Vorlage des Grossen Stadtrates als auch den Gegenvorschlag von FDP/Die Mitte anzunehmen und bei der Stichfrage die Vorlage des Grossen Stadtrates zu wählen. Begründung: Zu grossen Teilen stimmen die Vorlage des Grossen Stadtrates und der Gegenvorschlag von FDP/Die Mitte überein.

Der Gegenvorschlag jedoch will den Strassenverkehr weitgehend von ambitionierten Zielen und wirkungsvollen Massnahmen ausklammern. Für den Stadtrat solle jedoch auch der Verkehrsbereich seinen Beitrag leisten, um den Klimawandel möglichst rasch zu stoppen und die hohe Lebensqualität in der Stadt Luzern zu erhalten.Die Stadt Luzern lädt die Bevölkerung zu zwei Infoveranstaltungen ein: Dienstag, 16. August 2022, 19–21 Uhr, Schulhaus Staffeln, Obermättlistrasse 44, Reussbühl Mittwoch, 24. August 2022, 19–21 Uhr, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Zentralstrasse 9, Luzern Es informieren: die Stadträte Adrian Borgula und Martin Merki sowie Patrik Rust, Vorsitzender der Geschäftsleitung, ewl energie wasser luzern.

Anschliessend Fragerunde und Apéro. Der Anlass sei kostenlos, eine Anmeldung braucht es nicht.Sie besuchen unseren Webauftritt mit dem Internet Explorer.

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