Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) hat an ihrer Sitzung vom 2. Juni 2022 den Bericht und Antrag 7/2022 «Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021» beraten und genehmigt, wie die Stadt Luzern ausführt.

Die laufende Rechnung schloss mit einem Ertragsüberschuss von 51.4 Millionen Franken und somit um 73.6 Millionen Franken besser als budgetiert ab. Zu Diskussionen Anlass gab dieses wiederholt gute Ergebnis trotz düsteren Finanzprognosen.

Im Jahr 2021 wurden Investitionen im Wert von 47.6 Millionen Franken ausgeführt – der Investitionsplafond von 60 Millionen Franken wurde damit wiederum nicht ausgeschöpft.Zu mehr Diskussionen habe der Bericht und Antrag 12/2022 «City-Management» geführt. Eine Mehrheit der GPK habe den Planungsbericht zustimmend zur Kenntnis genommen und unterstützt somit den vom Stadtrat aufgezeigten Weg zu einem neuen City-Management.

In drei Projektphasen haben sich die Projektleitung und eine Arbeitsgruppe intensiv mit einem City-Management auseinandergesetzt. Die Situationsanalyse habe verdeutlicht, dass Handlungsbedarf für die Stadt Luzern gegeben ist, wenn sie den anstehenden Herausforderungen in ihrer Innenstadt rechtzeitig begegnen will.

Die Einführung eines City-Managements sei aus Sicht einer knappen Mehrheit der GPK ein wirkungsvolles Instrument, um die Innenstadt als attraktiven Einkaufs-, Gastronomie- und Erlebnisstandort mit überregionaler Ausstrahlung zu stärken. Die Mehrheit der GPK unterstützt dabei den Variantenvorschlag des Stadtrats, für das City-Management eine eigenständige Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung zu schaffen.

Damit sollen gute Grundlagen geschaffen werden, damit Akteurinnen und Akteure aus der Innenstadt im Bereich Kultur, Gastronomie, Hotellerie und Gewerbe in ein City-Management miteinbezogen und zur Mitarbeit motiviert werden können. Die Minderheit der GPK beantragte die blosse Kenntnisnahme des Planungsberichts.

Ihr fehlt im Konzept des Stadtrats das Ziel der Stärkung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt sowie die interdisziplinäre Sichtweise. Der Planungsbericht fokussiere sich gemäss der Minderheit zu fest auf die wirtschaftlichen Kernthemen und vernachlässige Themen wie öffentliche Räume, Sozialraum und Quartierentwicklung.Sie besuchen unseren Webauftritt mit dem Internet Explorer.

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