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Erste Anwendung der "Veto-Initiative" erfolgreich

2022-06-09 11:05:07
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Ende Mai legten China und Russland im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution ein, welche zusätzliche Sanktionsmassnahmen gegen Nordkorea verhängt hätte - dies obwohl der Sicherheitsrat selbst im Jahr 2017 beschlossen hatte, solche Massnahmen zu treffen, sollte Nordkorea weitere Versuche von Interkontinental-Raketen unternehmen, was in den vergangenen Wochen wiederholt geschehen war, wie das Fürstentum Liechtenstein meldet.

Die Resolution wurde von allen anderen Sicherheitsrats-Mitgliedern mitgetragen.Gemäss Veto-Initiative erfolgte damit automatisch die Befassung der Generalversammlung - an der Debatte nahmen 80 Staaten teil, darunter auch China und Russland, welche die Gründe für ihr Veto darlegten. Ausserdem ergriff auch Nordkorea selbst das Wort, welches die Teilnahme an der Debatte des Sicherheitsrats verweigert hatte.

Der Grossteil der Staaten verurteilte die Raketenversuche und zeigte Besorgnis über die Tatsache, dass der Sicherheitsrat seine Konsenstradition zum Thema Nuklearwaffen beendet hatte, sowie über die Auswirkungen auf die internationalen Vereinbarungen zum Thema Nuklearwaffen. Wichtige Themen waren ausserdem der Versuch des Sicherheitsrats - ebenfalls durch das Veto verhindert - weitere Ausnahmebestimmungen für die geltenden Sanktionsmassnahmen gegen Nordkorea zu beschliessen, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu lindern.

Die liechtensteinische Intervention bedauerte, dass der Sicherheitsrat seinen eigenen früheren Beschluss, im Fall weiterer Raketenversuche zusätzlich Massnahmen zu verhängen, wegen der beiden Vetos nicht umsetzen konnte und dass der Sicherheitsrat zum ersten Mal seinen Konsens zum Thema der Nicht-Weiteverbreitung von Nuklearwaffen gebrochen hat. Eine mögliche Beschlussfassung der Generalversammlung sollte aufgrund der noch laufenden Debatte erfolgen.Zahlreiche RednerInnen, angefangen mit dem GV-Präsidenten, betonten die historische und "revolutionäre" Natur der Debatte resultierend aus der Veto-Initiative, welche praktisch einhellige Zustimmung fand.

Der erste Anwendungsfall der Veto-Initiative war damit sehr erfolgreich.Vaduz (ots) - Anlässlich des 70-jährigen Thronjubiläums der britischen Königin Elisabeth II. veranstaltete die britische Botschafterin Jane Owen am Mittwoch, 8. Juni einen hochrangigen Empfang im Kunstmuseum.

Zu den Teilnehmern zählte neben liechtensteinischen Vertretern aus Politik und Gesellschaft auch Staatsminister John Glen vom britischen Finanzministerium. Vor dem Empfang erfolgte ein Arbeitsgespräch zwischen ...Vaduz (ots) - Der Investor Summit Liechtenstein habe am Mittwoch, 8. Juni erneut ausgewählte Startups mit Entscheidungsträgern und Investoren vernetzt.

Stargäste waren Investor Carsten Maschmeyer aus "Die Höhle der Löwen" und LGT-Verwaltungsratspräsident Prinz Max von und zu Liechtenstein. Am Investor Summit Liechtenstein dreht sich alles um die Vernetzung von Ideen und Kapital.

Die 11. Ausgabe der Veranstaltung am ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe am Mittwoch, 8. Juni 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 3. Juni beschlossenen neuen restriktiven Massnahmen gegenüber insgesamt 77 Personen und 26 ....

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