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Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Personenliste aus

2022-06-08 17:05:10
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat am Mittwoch, 8. Juni 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen, wie das Fürstentum Liechtenstein meldet.

Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 3. Juni beschlossenen neuen restriktiven Massnahmen gegenüber insgesamt 77 Personen und 26 Organisationen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.Bei den neu gelisteten Personen in der Ukraine-Verordnung handelt es sich um Militärangehörige, die an den vermuteten Kriegsverbrechen, unter anderem in Butscha, beteiligt waren beziehungsweise diese angeordnet haben.

Ausserdem wurden weitere Personen, die der russischen Regierung wirtschaftlich oder politisch nahestehen, einschliesslich deren Familienangehörigen, in den Sanktionsrahmen aufgenommen. Bei den Organisationen handelt es sich um russische Unternehmen aus den Bereichen Rüstung, Luftfahrt, Maschinenbau und Finanzen.

Bei den neu in der Belarus-Verordnung gelisteten Personen handelt sich um Personen, die der belarussischen Regierung wirtschaftlich oder politisch nahestehen, um Medienschaffende und hochrangige Beamte. Bei den Organisationen handelt es sich um belarussische Unternehmen aus den Bereichen Düngemittelherstellung, Tabak, öffentlicher Verkehr und Rundfunk.Am gleichen Tag habe die EU zudem zusätzliche Finanz-, Waren- und Handelssanktionen beschlossen.

Die Umsetzung der Finanzsanktionen solle zeitnah erfolgen. Aufgrund des Zollvertrags mit der Schweiz könne Liechtenstein Waren- und Handelssanktionen erst nachvollziehen, nachdem diese von der Schweiz übernommen wurden.Vaduz (ots) - Die Regierung habe im Rahmen ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2022 die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums für die kommenden vier Schuljahre bestellt.

Im Zuge dessen kommt es zu insgesamt fünf Mutationen. Den Vorsitz, den stets ein Vertreter respektive eine Vertreterin des Schulamts innehat, übernimmt neu Eva Meirer aus Vaduz ...Vaduz (ots) - Da mit dem Ende des Schuljahrs 2021/2022 die aktuelle Mandatszeit ausläuft, habe die Regierung im Rahmen ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2022 die Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein neu bestellt.

Gegenüber der auslaufenden Amtsperiode kommt es lediglich zu einer personellen Veränderung - dies allerdings an exponierter ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2022, eine Neubestellung für den Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein vorgenommen. Für die Mandatsperiode vom 19. Juni 2022 bis am 18. Juni 2026 werde Miriam Calörtscher aus Mauren demnach erneut im Gremium Einsitz nehmen.

Calörtscher fungierte bereits in ihrer ersten ....

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