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Regional

Medienmitteilung der Sozialkommission des Grossen Stadtrates

2022-06-08 15:05:03
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Quelle: Stadt Luzern

Im Bericht und Antrag (B+A) 11/2022 «Postulat 92: Vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts» geht es darum, das Wahlversandreglement anzupassen, wie die Stadt Luzern schildert.

Nachdem sich das Parlament im Frühling 2021 dafür ausgesprochen hat, zukünftig auf vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouvert umzustellen, sei eine Teilrevision des Reglements erforderlich. Die durchschnittlichen Kosten werden auf 150’000 Franken geschätzt.

In der Sozialkommission war dieses Geschäft unumstritten, sie empfiehlt dem Parlament darum einstimmig, der Reglementsanpassung zuzustimmen.Im B+A 13/2022 «Finanzierung Velodienste und Veloverleihsystem für Luzern 2023–2027» geht es um die Finanzierung des Velodienstes (Veloordnungsdienst und Betrieb Velostation) und des Veloverleihsystems für Luzern 2023 bis 2027. Aus Gründen der Gleichberechtigung für alle Marktteilnehmenden habe die Stadt den bestehenden Velodienst und das Veloverleihsystem neu ausgeschrieben. Für den Betrieb des Velodienstes durch die Caritas sollen jährlich 306’000 Franken beantragt werden.

Dieses Geschäft war in der Sozialkommission unumstritten, sie empfiehlt dem Parlament einstimmig, diesem Sonderkredit zuzustimmen. Mittels Protokollbemerkung wünscht die Sozialkommission zudem, dass der Veloordnungsdienst in der Hochsaison auch am Wochenende rund um den Bahnhof Luzern aktiv wird, nicht nur unter der Woche wie bisher.Beim Veloverleih habe Nextbike als einzige Firma ein Angebot eingereicht; die Flotte der herkömmlichen Velos solle erneuert werden, 370 neue Fahrräder sollen auf 89 Stationen (14 mehr als aktuell) verteilt zur Verfügung stehen, zudem kommen neu 100 E-Bikes dazu.

Die herkömmlichen Velos können von Stadtluzernerinnen und Stadtluzernern 30 Minuten kostenlos genutzt werden, was aus der Erfahrung der bisherigen Praxis (bisher 4 Stunden kostenlos) meist ausreicht. Zwar wurde über diese gekürzte Dauer kontrovers diskutiert.

Da die Stadt Luzern jedoch als einzige Schweizer Stadt ihren Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Mitarbeitenden eine kostenlose Ausleihe ermöglicht, wurde der Vorschlag des Stadtrats bestätigt.Sie besuchen unseren Webauftritt mit dem Internet Explorer. Dieser veraltete Browser stellt die Webseiten möglicherweise nicht korrekt dar und könne Sicherheitsprobleme verursachen.

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