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Regional

Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

2022-06-08 10:05:07
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat gibt eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung, wie der Kanton Basel-Landschaft ausführt.

Sie regelt die Finanzierung der Ausfallentschädigungen, die im Jahr 2020 an die Einrichtungen der Kinderbetreuung ausgerichtet wurden. Von den Gesamtausgaben in der Höhe von knapp 4 Millionen Franken trägt der Bund 1,27 Millionen Franken.

Von den restlichen Kosten sollen der Kanton 1,1 Millionen und die Gemeinden 1,6 Millionen Franken übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Oktober 2022. Beim Eintreten einer Strommangellage werde auf Anweisung der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) die «Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen» (OSTRAL) aktiv.

Die OSTRAL habe diverse Massnahmen vorbereitet, die beim Eintreten einer Strommangellage schweizweit rasch umgesetzt werden können. Die Massnahmen dienen einerseits der Reduktion des Stromverbrauchs (Sparappelle, Verbrauchseinschränkungen, Kontingentierung von Grossverbrauchern, Netzabschaltungen) und andererseits der Lenkung des Stromangebots (zentrale Kraftwerksbewirtschaftung, Einschränkung von Stromimport/-export).

Diese Massnahmen werden abhängig von der Situation einzeln oder kombiniert eingesetzt und haben zum Ziel, die Stromversorgung auf einem reduzierten Niveau sicherstellen zu können. Flankierend wirken verschiedene kantonsspezifische Vorkehrungen im Bereich der Prävention und der Vorsorge. Der Vermögenssteuerertrag der Gemeinden betrug im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2020 rund 94 Millionen Franken.

Als Folge der Vermögenssteuerreform I sei bei den Gemeinden mit einer Belastung von netto rund 5,5 Millionen Franken zu rechnen. Dieser Betrag setzt sich aus dem Minderertrag bei der Vermögenssteuer von rund 15 Millionen Franken und der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kompensationszahlung von 9,5 Millionen Franken zusammen.Der Regierungsrat habe sich mit den Vertretungen der Schulbeteiligten auf die Eckwerte zum Mitarbeitendengespräch für unterrichtendes Personal (MAG uP) geeinigt.

Nach Ablauf der ersten Durchführungsperiode von drei Jahren solle eine detaillierte Auswertung stattfinden.Der Regierungsrat erläutert die aktuelle Situation bezüglich Park- und Pool-Anlagen in der Region. Eine Analyse zeigt die potentiellen Standorte für den Kanton Basel-Landschaft auf und bewertet diese.

Aufgrund der Raumstruktur und dem ÖV-Angebot werde das Nachfragepotential im grenznahen Ausland als höher erachtet..

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