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Klima- und Energiestrategie: Das konstruktive Referendum ist zustande gekommen

2022-05-12 16:05:03
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Quelle: Stadt Luzern

Der Grosse Stadtrat hat am 17. Februar 2022 die Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern beschlossen (Bericht und Antrag 22/2021), wie die Stadt Luzern schildert.

Der Beschluss umfasst eine Änderung des Reglements für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (Energiereglement) vom 9. Juni 2011, des Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität vom 29. April 2010 und des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes vom 28. Oktober 2010. Zudem werden vier Sonderkredite im Gesamtbetrag von 32,55 Millionen Franken für die Umsetzung der Strategie bewilligt.Dieser Beschluss unterliegt als Ganzes dem obligatorischen Referendum. Zu diesem Beschluss wurde überdies im Grossen Stadtrat ein Antrag eingebracht, der die Voraussetzungen für ein konstruktives Referendum erfüllt (konstruktiver Gegenvorschlag).

Die Referendumsfrist lief am 27. April 2022 ab.Ein Referendumskomitee habe innert der Sammlungsfrist 1’502 Unterschriften für ein konstruktives Referendum eingereicht, davon seien 1’367 gültig und 135 ungültig. Das Zustandekommen eines konstruktiven Referendums erfordert die gültigen Unterschriften von 800 Stimmberechtigten.

Das konstruktive Referendum sei somit zustande gekommen.Da der Beschluss des Grossen Stadtrates zur Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern dem obligatorischen Referendum unterliegt, können die städtischen Stimmberechtigten in einer Doppelabstimmung mit zwei Hauptfragen erklären, ob sie die Vorlage des Grossen Stadtrates oder den Gegenvorschlag annehmen oder ablehnen wollen. Für den Fall der Annahme beider Vorlagen werde mit einer Stichfrage entschieden, welche der beiden Vorlagen in Kraft tritt.Sie besuchen unseren Webauftritt mit dem Internet Explorer.

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