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Vernehmlassungsbericht betreffend PV-Pflicht und Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen verabschiedet

2022-05-11 11:05:09
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) zur Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU (Gebäuderichtlinie II) verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein mitteilt.

Zugleich sollen die vom Landtag am 6. April 2022 überwiesenen Motionen zur Photovoltaikpflicht auf Wohnbauten und Nicht-Wohnbauten erfüllt werden. Auch sieht der Vernehmlassungsbericht ein Verbot von fossilen Heizungen wie Öl und Gas für Neubauten und beim Heizungsersatz vor.

Damit solle die Versorgungssicherheit des Landes gestärkt und die Umsetzung der Klimaziele beschleunigt werden.Die Regierung erachtet die weiteren Massnahmen zusätzlich zur verpflichtenden Umsetzung der Gebäuderichtline II als unerlässlich, um die Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu erreichen und in der veränderten geopolitischen Situation die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu stärken. 35 Prozent des liechtensteinischen CO2-Ausstosses seien dem Gebäudesektor zuzuschreiben, also dem fossilen Heizen.

Aktuell seien in Liechtenstein noch rund 3`400 Ölheizungen und etwa 4`800 Gasheizungen in Betrieb. Mit einer Lebensdauer von jeweils bis zu 30 Jahren sei es wichtig, keine neuen Heizungen mit fossilen Energieträgern mehr einzubauen.

Ziel muss es sein, vollständig auf umweltschonende Heizsysteme wie Wärmepumpen, Pellets oder Fernwärme umzusteigen.Mit der Gesetzesvorlage werden die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) übernommen, um im Bereich der Bauvorschriften das Regelungsgefälle zu Sankt Gallen und Graubünden zu beseitigen. Auf dieser Grundlage könne Liechtenstein gleichzeitig auch seinen EWR-rechtlichen Verpflichtungen aus der Gebäuderichtlinie II nachkommen.Der Vernehmlassungsbericht könne bei der Regierungskanzlei oder über deren Internetseite (www.rk.llv.li) bezogen werden.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 19. August 2022.Nachstehend werden zudem häufige Fragen rund um die geplanten Massnahmen zu umweltschonenden Heizsystemen beantwortet. Diese finden sich zusätzlich auch auf www.energiebündel.li, wo sie laufend aktualisiert werden.Vaduz (ots) - Liechtenstein sei eingeladen, drei nationale Kandidaturen für den Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) beim Ministerkomitee des Europarats einzureichen und sucht daher interessierte Bewerberinnen und Bewerber aus Liechtenstein.

Die ...Vaduz (ots) - Am Montag, 9. Mai traf sich Regierungsrätin Dominique Hasler mit den Gesamtstiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) unter dem Vorsitz des neuen Stiftungsratspräsidenten Peter Beck. Das Treffen diente einem persönlichen Austausch zwischen der Aussenministerin Dominique Hasler und den Stiftungsratsmitgliedern des LED.

Dabei wurde ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom 10. Mai 2022 Franziska Frick als Leiterin des Amtes für Statistik bestellt. Die bisherige Leiterin Andrea Scheller verlässt das Amt für Statistik per Ende Juni 2022. Franziska Frick arbeitet seit 2009 für das Amt für Statistik und sei zuständig für den Aufbau und die Weiterentwicklung der Statistiken im Bereich Gesundheit.

Seit 2018 habe sie zudem die Funktion als ....

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