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Regional

Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

2022-05-11 10:05:04
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat geht in seiner Antwort auf die kantonalen Auswirkungen der geplanten Reform der Verrechnungssteuer auf Bundesebene ein, wie der Kanton Basel-Landschaft ausführt.

Diese dürfte im Kanton Basel-Landschaft zu einmaligen Mindereinnahmen von rund 3,4 Millionen Franken und zu wiederkehrenden Mindereinnahmen von rund 577`000 Franken führen. Aufgrund der eher geringen Höhe der Mindereinnahmen sieht der Regierungsrat keine Notwendigkeit, diese spezifisch durch anderweitige Einnahmen oder durch Sparmassnahmen zu kompensieren.Die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln sei eine wichtige Aufgaben, welche in erster Linie auf nationaler Ebene anzugehen ist.

Der Kanton werde weiterhin die landwirtschaftliche Produktion unterstützen, damit die hiesige Landwirtschaft ihren Teil zur Versorgungssicherheit beitragen könne und zunehmend lokal produzierte Nahrungsmittel mit hoher Wertschöpfung bei uns verarbeitet und verkauft werden.Der Kanton Basel-Landschaft stellt den Gemeinden seit vergangenem Jahr mehrere Arbeitshilfen zur Verfügung. Die flächendeckenden verfügbaren Klimaanalyse- und Planungshinweiskarten bilden eine wichtige Grundlage für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung und für den Umgang mit Hitze im Siedlungsgebiet.

Weiter bieten thematische Faktenblätter eine Planungs- und Umsetzungshilfe für Gemeinden im Umgang mit dem Klimawandel.In der Vernehmlassungsantwort zuhanden des Bundes werde die geplante Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technischen Ausführungsverordnungen befürwortet, insbesondere die geplante Einführung eines neuen Datenmodells für die amtliche Vermessung. Abgelehnt werde namentlich die Einarbeitung von Dienstbarkeiten aus dem Grundbuch in die Daten der amtlichen Vermessung, da diese im Grundbuch vollständig mit Belegen bestimmt seien und dort Vorrang geniessen..

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