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Regierungsbulletin vom 10. Mai 2022

2022-05-10 14:05:03
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat ist im Grundsatz mit einer Verlängerung beziehungsweise Änderungen insbesondere der Kompetenzen zur Förderung der Entwicklung von Covid-19-Arzneimitteln sowie von Covid-19-Tests einverstanden, wie der Kanton Basel-Landschaft berichtet.

Aus Gründen der Gewährleistung der Reisefreiheit sei aus seiner Sicht auch die Aufrechterhaltung der internationalen Kompatibilität der Covid-19-Zertifikate von zentraler Bedeutung. Nicht einverstanden sei der Regierungsrat mit der Absicht des Bundesrats, dass ab 2023 die Testkosten vollumfänglich durch die Kantone übernommen werden sollen.

(Link)Der Regierungsrat habe eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes ab 15. Mai 2022 in Kraft gesetzt. Damit dürfen bestehende Bauten und Anlagen im Gewässerraum angemessen erweitert, umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden, wenn dadurch die Funktionen des Gewässerraumes nicht zusätzlich beeinträchtigt werden. Die aktuelle Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion sei bereits seit 2000 in Kraft, weshalb nach dieser langen Geltungsdauer eine Totalrevision angezeigt ist.

Bei der Erarbeitung wurde insbesondere auf die Übersichtlichkeit, auf die Verschlankung sowie auf die punktuelle Anpassung der Aufgaben und Organisation der jeweiligen Dienststellen Wert gelegt. Die neue Dienstordnung tritt per 1. Juni 2022 in Kraft. Per 31. März 2022 habe der Bundesrat die letzten Massnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus aufgehoben.

Die daraus folgenden und vom Regierungsrat bereits am 5. April 2022 kommunizierten Massnahmen wurden nun formell beschlossen. Seit Jahren überschreiten die Anmeldungen zum Studium der Humanmedizin die Kapazitäten in der ganzen Schweiz deutlich. An der Universität Basel beträgt die Überschreitung für das Studienjahr 2022/23 bei der Humanmedizin 326 Prozent, bei der Zahnmedizin 103 Prozent und für das Bachelorstudium Sport, Bewegung und Gesundheit 38 Prozent.

Zur Erhaltung der Studienqualität genehmigt der Regierungsrat die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests. Seit Freitag, 1. April 2022, sei das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen.

Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer dritten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1’138 Franken bewilligt.

Fünf Gesuche wurden abgelehnt.  Der Regierungsrat habe aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 453’500.– bewilligt. Details unter folgendem Link..

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