Logo newsbot.ch

Regional

Stellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens verabschiedet

2022-05-04 12:05:35
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein schildert.

Die Vorlage solle im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden.Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage sollen eine Vereinfachung beziehungsweise Beschleunigung des strafprozessualen Verfahrens mit sich bringen. Zudem werden mit der Vorlage redaktionelle Fehler aus früheren Gesetzesrevisionen bereinigt und punktuell inhaltliche Unstimmigkeiten korrigiert.

Ein wesentlicher Aspekt der Vorlage sei auch der Ausbau des Opferschutzes.Die Vorlage wurde im April in der ersten Lesung vom Landtag ausdrücklich begrüsst. Lediglich zu einigen wenigen Bestimmungen wurden Fragen aufgeworfen.

Diese werden mit der gegenständlichen Stellungnahme beantwortet.Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Land Liechtenstein könne auf eine langjährige Erfahrung im Bereich des nachhaltigen Bauens ...Vaduz (ots) - Der Landesrichtplan befasst sich schwerpunktmässig mit den Sachbereichen der Landschaft, der Siedlung, der Infrastrukturen und der öffentlichen Bauten und Anlagen sowie des Verkehrs.

Die zentrale Aufgabe des Landesrichtplans sei die überörtliche und grenzüberschreitende Raumplanung. Die Überarbeitung des Landesrichtplans steht im Kontext der Ziele ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2023 genehmigt.

Die Gesundheitskosten seien ....

Suche nach Stichworten:

Vaduz Stellungnahme Vereinfachung Beschleunigung Strafverfahrens verabschiedet



Newsticker


Kantonspolizei Freiburg

Lenker zum wiederholten Mal in Romont erwischt


Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

Raub


Kantonspolizei Thurgau

Busswil: Bei Frontalkollision verletzt


Kantonspolizei Graubünden

Lostallo: Auffahrunfall auf der Autobahn A13


Stadtpolizei Zürich

Tatverdächtige nach versuchter Tötung festgenommen