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Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes

2022-05-04 12:05:35
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 eine Stellungnahme zu den anlässlich in der 1. Lesung betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein berichtet.

Mit dieser Vorlage werde das Eisenbahngesetz gemäss den anzuwendenden EWR-Rechtsakten aktualisiert.Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag, welche am 7. April 2022 stattgefunden hat, wurden diverse Fragen gestellt, welche mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet werden. Diese bezogen sich auf sehr unterschiedliche Regelungsinhalte, von der Erteilung der Sicherheitsbewilligung über die Unfalluntersuchung bis hin zum Ausbau der bestehenden Eisenbahninfrastruktur.Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet.

Die Vorlage solle im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Verschiedene Abänderungen ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie zuhanden des Landtags verabschiedet.

Das Land Liechtenstein könne auf eine langjährige Erfahrung im Bereich des nachhaltigen Bauens ...Vaduz (ots) - Der Landesrichtplan befasst sich schwerpunktmässig mit den Sachbereichen der Landschaft, der Siedlung, der Infrastrukturen und der öffentlichen Bauten und Anlagen sowie des Verkehrs. Die zentrale Aufgabe des Landesrichtplans sei die überörtliche und grenzüberschreitende Raumplanung.

Die Überarbeitung des Landesrichtplans steht im Kontext der Ziele ....

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