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Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt

2022-05-04 12:05:35
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

An der Landtagssitzung vom 29. September 2021 wurde die Interpellation vom 31. August 2021 betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt an die Regierung überwiesen, wie das Fürstentum Liechtenstein meldet.

Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, neun Fragen zu den öffentlichen Unternehmen im Telekommunikations- und Postsektor zu beantworten. Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022, die Beantwortung der Interpellation zu Handen des Landtages verabschiedet.Wie die Regierung in ihrer Beantwortung festhält, gewährleistet der Grundversorgungsauftrag im Telekommunikationssektor neben der Erreichbarkeit der Landesvorwahl +423 und der Bereitstellung von internationalen Verbindungen und Notrufnummern auch das Angebots von inländischen Kommunikationsdienstleistungen im Falle eines Marktversagens und in Krisenzeiten.

Die Regierung sei grundsätzlich offen gegenüber einer Privatisierung im Telekommunikationssektor. Allerdings haben die Abklärungen der letzten beiden Jahre gezeigt, dass kein geeigneter Partner zur Verfügung steht.

Die Telecom Liechtenstein AG befindet sich zudem in einem Transformationsprozess und sei auf sehr gutem Weg die gewünschten Skaleneffekte auch ohne strategischen Partner mit finanzieller Beteiligung zu erzielen. Die Regierung sieht aktuell keinen Anlass für den staatlichen Ausstieg aus dem Telekommunikationssektor.

In Bezug auf eine mögliche Separierung von Netzinfrastruktur und Diensten im Mobilfunkbereich erkennt die Regierung keinen Nutzen, der den Eingriff in die bestehenden Eigentumsrechte der Netzbetreiber rechtfertigen würde. Insbesondere sei dadurch keine Reduktion der Strahlenbelastung oder eine Verbesserung der Netzqualität zu erwarten.Im Postsektor geht die Regierung davon aus, dass der Grundversorgungsauftrag unverändert bleiben wird.

Die Kosten der Grundversorgungsleistungen der Post werden vollumfänglich von der Post selbst finanziert. In Bezug auf die Kostentransparenz werden die gesetzlichen Vorgaben heute schon eingehalten.

In Zukunft sollen die Bereiche Universaldienst und Nicht-Universaldienst auch im Geschäftsbericht der Post separat ausgewiesen werden. Mit der Umsetzung der 3. Postdiensterichtlinie werden zudem die aktuellen europäischen Standards für den liechtensteinischen Postsektor übernommen, welche die Technologieneutralität bei Postdienstleistungen berücksichtigen.Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 eine Stellungnahme zu den anlässlich in der 1. Lesung betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Mit dieser Vorlage werde das Eisenbahngesetz gemäss den anzuwendenden EWR-Rechtsakten aktualisiert. Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag, welche am ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet.

Die Vorlage solle im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Verschiedene Abänderungen ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie zuhanden des Landtags verabschiedet.

Das Land Liechtenstein könne auf eine langjährige Erfahrung im Bereich des nachhaltigen Bauens ....

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