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Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes

2022-05-04 12:05:34
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, wie das Fürstentum Liechtenstein schreibt.

Die Richtlinie sei Teil einer umfassenden europäischen Markenrechtsreform, durch welche die nationalen Markensysteme im Binnenmarkt weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden. Das Reformpaket umfasst eine Fülle von Neuerungen.

Dazu gehören Änderungen der Eintragungsvoraussetzungen für Marken, insbesondere durch den Wegfall des Erfordernisses der grafischen Darstellbarkeit, wie auch die Erweiterung der Eintragungshindernisse. Zudem werden neue Verfahren wie das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren sowie das Widerspruchsverfahren eingeführt.

Dadurch sollen unionsweit vergleichbare Verfahrensstandards und Schutzniveaus garantiert werden.Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend den zweiten Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept 2030 verabschiedet. Anlässlich der Behandlung des Berichts und Antrags betreffend das Mobilitätskonzept 2030 im Landtag wurde die Regierung beauftragt, ...Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 29. September 2021 wurde die Interpellation vom 31. August 2021 betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt an die Regierung überwiesen.

Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, neun Fragen zu den öffentlichen Unternehmen ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 eine Stellungnahme zu den anlässlich in der 1. Lesung betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage werde das Eisenbahngesetz gemäss den anzuwendenden EWR-Rechtsakten aktualisiert.

Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag, welche am ....

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