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Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet

2022-05-04 12:05:34
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein meldet.

Die Vorlage solle im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden.Die Abänderungen dienen unter anderem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und Rechtsunklarheiten bei der praktischen Anwendung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR). So werden beispielsweise die Bestimmungen über die Gläubigeraufrufe (Schuldenrufe) vereinfacht, indem diese neu durch das Amt für Justiz im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht werden.

Ausserdem werde die Verpfändung von Inhaberaktien geregelt sowie eine absolute Verjährungsfrist im Bereich der Haftung von Organen eingeführt.Zudem werde mit der Vorlage bestimmten praktischen Bedürfnissen bei der Anwendung des PGR entsprochen. Dies betrifft vor allem die Möglichkeit, auch nach Ablauf des bis Ende Juni befristet geltenden Covid-19-VJBG Versammlungen des obersten Organs und anderer Organe ohne physische Anwesenheit der Teilnehmenden beziehungsweise ohne physische Anwesenheit sämtlicher Teilnehmenden abzuhalten.Ministerium für Infrastruktur und JustizGeneralsekretariatTel.

+423 236 64 42Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken.

Die Richtlinie sei Teil einer ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend den zweiten Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept 2030 verabschiedet. Anlässlich der Behandlung des Berichts und Antrags betreffend das Mobilitätskonzept 2030 im Landtag wurde die Regierung beauftragt, ...Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 29. September 2021 wurde die Interpellation vom 31. August 2021 betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt an die Regierung überwiesen.

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