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Neufassung der Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europäischen Wirtschaftsraum

2022-05-03 18:05:07
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022, die Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-In-vitro-Diagnostika-Verordnung; EWR-IvDV) genehmigt, wie das Fürstentum Liechtenstein meldet.

Diese Verordnung dient der Umsetzung EU-weiter Vorgaben.Die Verordnung (EU) 2017/746 führt einen neuen Rechtsrahmen für In-vitro-Diagnostika wie HIV-Tests, Schwangerschaftstests, Blutzuckertests für Diabetiker oder COVID-19-Tests in klinischen Labors ein. Schätzungen zufolge werden etwa 70% der klinischen Entscheidungen mithilfe von In-vitro-Diagnostika getroffen.Die EU-Verordnung werde ab dem 26. Mai 2022 die geltende Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika ersetzen und wesentliche Änderungen in diesem Bereich einführen.

Die Verordnung solle unter Berücksichtigung des technologischen und wissenschaftlichen Fort-schrittes der letzten 20 Jahre ein hohes Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit, für Patienten und Nutzer gewährleisten.Die gegenständliche EU-Verordnung wurde in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen. Sie sei daher ab dem 26. Mai 2022 auch für Liechtenstein gültig und unmittelbar anwendbar.Trotz der unmittelbaren Anwendbarkeit beinhaltet die EU-Verordnung einige umsetzungsbedürftige Bestimmungen, welche in nationales Recht aufgenommen werden müssen.

Diese erforderliche Umsetzung im nationalen Recht erfolgt durch die Totalrevision der geltenden Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im EWR.Vaduz (ots) - Die Erarbeitung einer Bedarfsplanung im Bereich der ambulanten und stationären Psychiatrie, welche einerseits die Qualität der Versorgung der Patienten gewährleistet und andererseits die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung berücksichtigt, sei als wichtige Aufgabe im Regierungsprogramm enthalten. Die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung Liechtensteins umfasst heute viele ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage beziehungsweise das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) sieht die Errichtung einer selbständigen Stiftung ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung und Sanierung der Bergbahnen Malbun verabschiedet. Die Destination Malbun/Steg sei das alpine Naherholungsgebiet ....

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