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Stellungnahme der Regierung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG)

2022-05-03 18:05:07
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 7. Mai 2021 betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister aufgeworfenen Fragen verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein meldet.

Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz begrüsst.Beim Zentralen Personenregister (ZPR) handelt es sich um ein wesentliches Arbeitsinstrument der öffentlichen Stellen. Dieses enthält Personen-Stammdaten, Unternehmens-Stammdaten und Sach-Stammdaten, die mehrfach relevant seien und von verschiedenen Stellen wiederkehrend für die Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden.

Das ZPR sei daher für effiziente und sichere Dienstleistungen unerlässlich.Die vorliegende Stellungnahme geht auf das Thema Datenrichtigkeit und Datenqualität ein, was das Kernthema der ersten Lesung war. Die Regierung habe die diesbezüglichen Fragen und Vorschläge der Landtagsabgeordneten detailliert geprüft und darüber hinaus eine neuerliche umfassende Prüfung der Vorlage vorgenommen.

Die relevanten Klarstellungen wurden vorgenommen und die Regierung sei überzeugt mit dem totalrevidierten Gesetz ein modernes, qualitativ hochstehendes Arbeitsinstrument für die öffentlichen Stellen geschaffen zu haben, welches den Anforderungen an einen effizienten Datenschutz gerecht wird.Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022, die Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-In-vitro-Diagnostika-Verordnung; EWR-IvDV) genehmigt. Diese Verordnung dient der Umsetzung EU-weiter Vorgaben.

Die Verordnung (EU) 2017/746 ...Vaduz (ots) - Die Erarbeitung einer Bedarfsplanung im Bereich der ambulanten und stationären Psychiatrie, welche einerseits die Qualität der Versorgung der Patienten gewährleistet und andererseits die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung berücksichtigt, sei als wichtige Aufgabe im Regierungsprogramm enthalten. Die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung Liechtensteins umfasst heute viele ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage beziehungsweise das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) sieht die Errichtung einer selbständigen Stiftung ....

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