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Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EU-Massnahmenpakets für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet

2022-05-03 18:05:06
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG), des Bankengesetzes (BankG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (EWR-VDG) verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein ausführt.

Dadurch solle das EU-Massnahmenpaket zur Erholung der Kapitalmärkte nach der COVID-19-Pandemie, das im Juli 2020 von der Europäischen Kommission verabschiedet wurde, umgesetzt werden. Die gezielten Änderungen bestehender Finanzmarktvorschriften zur Sicherstellung von Liquidität und Zugang zu Finanzmitteln sollen zu mehr Investitionen in die Wirtschaft anregen, eine rasche Rekapitalisierung von Unternehmen ermöglichen und die Fähigkeit von Banken zur Finanzierung des Aufschwungs beziehungsweise zur Abfederung von Kreditausfällen erhöhen.

Konkret beinhaltet das Regulierungspaket folgende Rechtsakte: Verordnung (EU) 2020/873, Verordnung (EU) 2021/337, Richtlinie (EU) 2021/338, Verordnung (EU) 2021/557 sowie Verordnung (EU) 2021/558.Die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung beziehungsweise Durchführung des Massnahmenpakets sollen für die liechtensteinischen Finanzmarktteilnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen wie in den EU-Staaten schaffen. Insbesondere solle der bestehende, in der Krise noch stärker spürbare Verwaltungsaufwand, den professionelle Anleger in ihren Geschäftsbeziehungen untereinander (business-to-business) zu bewältigen haben, unter Wahrung des Schutzes für nichtprofessionelle Kunden reduziert werden.

Zudem werde eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Warenderivatemärkte im EWR angestrebt.Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 7. Mai 2021 betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022, die Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-In-vitro-Diagnostika-Verordnung; EWR-IvDV) genehmigt.

Diese Verordnung dient der Umsetzung EU-weiter Vorgaben. Die Verordnung (EU) 2017/746 ...Vaduz (ots) - Die Erarbeitung einer Bedarfsplanung im Bereich der ambulanten und stationären Psychiatrie, welche einerseits die Qualität der Versorgung der Patienten gewährleistet und andererseits die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung berücksichtigt, sei als wichtige Aufgabe im Regierungsprogramm enthalten.

Die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung Liechtensteins umfasst heute viele ....

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