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Regional

Regierungsbulletin vom 3. Mai 2022

2022-05-03 14:05:03
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr, wie der Kanton Basel-Landschaft schreibt.

Insgesamt sollen 50 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.Am Donnerstag, 26. Mai 2022, feiert Elfriede Adelheid Bachmann, Allschwil, ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Regula Steinemann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.Der Regierungsrats habe eine Änderung der «Richtlinie des Personalamts zur Ausrichtung einer funktionsbezogenen Zulage» beschlossen.

Das Personalamt nimmt neu eine jährliche Prüfung der Zulagen vor.Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 470’000 Franken für die Erarbeitung des Vorprojekts der Teilprojekte «Bushof inklusive Tramhaltestelle» und «Tramwendeschlaufe» für die ÖV-Drehscheibe Bottmingen Schloss.Im Gemeindegebiet von Eptingen und Läufelfingen kam es im Zuge der Entflechtung der Aare Energie AG im Jahr 2017/18 an der Grenze zum Kanton Solothurn zu einem Wechsel des für die Stromversorgung zuständigen Netzbetreibers. Für die Versorgung der betreffenden Gebiete sei seither nicht mehr die Aare Energie AG, sondern die Primeo Netz AG zuständig.

Der Regierungsrat habe die betreffenden Netzgebiete per Verfügung nun der Primeo Netz AG zugewiesen. Das im Geodatenportal öffentlich zugängliche Netzgebietskataster werde bei nächster Gelegenheit entsprechend nachgeführt.Seit Freitag, 1. April 2022, sei das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen.

Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden.

In einer zweiten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 62`716 Franken bewilligt. Neun Gesuche wurden abgelehnt..

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