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Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Luftfahrtgesetzes verabschiedet

2022-04-27 18:05:07
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Quelle: FĂĽrstentum Liechtenstein

Hintergrund dieser Abänderung sind einerseits die gemäss EWR-Abkommen anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt, die sich seit Inkrafttreten des LFG massgeblich verändert haben, wie das Fürstentum Liechtenstein berichtet.

Andererseits seien Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Volkswirtschaft, dem Amt für Zollwesen sowie dem Amt für Hochbau und Raumplanung, vormaliges Amt für Bau und Infrastruktur, zu berücksichtigen, welche bislang nicht im LFG abgebildet sind.Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt der Totalrevision sei die Zusammenarbeit Liechtensteins mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweiz. Dieses übernimmt für Liechtenstein basierend auf dem Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein vom 27. Januar 2003 betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt als zuständige Luftfahrtbehörde die Aufsicht über den liechtensteinischen Luftraum, ohne dass dies bislang im LFG geregelt ist.

Mit der gegenständlichen Totalrevision des LFG werde diese Zuständigkeit nun auch im Gesetz nachvollzogen.Der Vernehmlassungsbericht könne bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. Juli 2022.Vaduz (ots) - Am 1. Mai 2022 tritt eine neue Vereinbarung mit der Schweiz in Kraft.

Diese verankert, dass sich liechtensteinische Staatsangehörige in konsularischen Angelegenheiten und Notsituationen in Deutschland, den USA und in Belgien an das jeweilige Schweizer Konsulat wenden können. Damit werde der bewährte Zugang von liechtensteinischen Staatsangehörigen zu ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom 26. April 2022 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) sowie weiterer Verordnungen verabschiedet.

Die Umsetzung der Richtlinie 2019/878/EU (CRD V), die ein Teil des Bankenpakets darstellt, das im Mai 2019 veröffentlicht wurde, erfolgte grössenteils im Bankengesetz (BankG). Aufgrund der ...Vaduz (ots) - Kaum werde es Frühling, kommt Leben in den Garten - und damit leider auch der Lärm.

Es werde gemäht, geschnitten und gehäckselt. Dass Lärm stört und auch krank machen kann, geht dabei oft vergessen.

Frühlingszeit sei auch Gartenzeit: Rasenmäher, Trimmer, Heckenschere, Häcksler und Motorsäge sorgen für Erleichterung bei der Gartenarbeit, aber auch ....

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