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Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

2022-04-27 10:05:04
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Änderung der Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden durchzuführen, wie der Kanton Basel-Landschaft mitteilt.

Die Verordnung werde auf die Messung beziehungsweise Kontrolle von Holzfeuerungen bis zu einer Leistung von 70 Kilowatt erweitert. Die Verordnung sieht zudem eine mögliche Geschäftsstelle vor, welche die administrativen Aufgaben der Holzfeuerungskontrolle auf Wunsch der Gemeinde übernehmen kann. Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, dass das KIGA Baselland als zuständige Kontrollbehörde die betroffenen Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft ermittelt und über die neue Praxis sowie nachfolgende Kontrollen informiert hat.

Entsprechende Arbeitszeitkontrollen in den Betrieben seien im 2. Halbjahr 2022 geplant. Bereits heute werde bei zahlreichen ÖV-Linien das Angebot in den Schulferien punktuell reduziert. Es handelt sich dabei um separate Schüler/innen- oder Verstärkerkurse.

Davon betroffen sei auch die Altjahreswoche. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf, das Angebot in der Altjahreswoche weiter auszudünnen. Der Regierungsrat zeigt auf, dass in den vergangenen 15 Jahren keine Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf «wichtige öffentliche Interessen» an russische Staatsbürger erteilt wurden und dieses Instrument allgemein nur sehr zurückhaltend angewendet wird.

Entsprechend seien auch keine Überlegungen zum Widerruf solcher Bewilligungen anzustellen. Der Regierungsrat zeigt bestehende und vergangene Fälle insbesondere auf Bundesebene auf, in welchen Wiedergutmachungen geleistet oder Rehabilitationen vorgenommen wurden. Ebenfalls erläutert er die Rechtslage im Kanton und beantwortet die Fragen nach diversen Möglichkeiten zur Rehabilitation.

Gleichzeitig hält der Regierungsrat aber fest, dass er keinen Handlungsbedarf in der Sache sieht. Der Regierungsrat begrüsst die geplante Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität unter der Federführung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Er werde sich für die Erhaltung der Erfolgsfaktoren der Baselbieter Gymnasien einsetzen. Aufgrund des hohen Supportaufwands für ältere Geräte und der benötigten Funktionalitäten für die in hoher Frequenz neu- oder weiterentwickelten Lehr- und Lern-Apps werden die iPads an den Sekundarschulen während maximal vier Jahren genutzt und dann zum vereinbarten Rücknahmepreis an die lokal ansässige Firma DQ Solutions zurückgegeben.

Diese Geräte werden danach einer Zweitnutzung zugeführt. Mit der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zum Thema Wahlen und Abstimmungen werden die Motion 2019/224 «Genügend Zeit zum Wählen», die Motion 2017/306 «Sinnvolle Lösung bei Stillen Wahlen» und die Motion 2016/078 «Losentscheid bei Gemeindewahlen» umgesetzt. Die von der Landeskanzlei ausgearbeitete Landratsvorlage liefert weitere praxiskonforme Lösungen, welche die demokratischen Rechte stärken und die Abläufe für die Stimmberechtigten sowie die Gemeinden vereinfachen.

Nachdem der Gesetzesentwurf in der kantonalen Vernehmlassung war, habe der Regierungsrat die Vorlage nun an den Landrat überwiesen. Aus Sicht des Regierungsrats erfüllen die bereits getroffenen Massnahmen das Anliegen zur Koordination und Sicherstellung des Fernunterrichts im Rahmen der Stundentafeln und Lehrpläne auf allen Stufen sowie unter besonderer Berücksichtigung der Chancengleichheit. Weiterer Handlungsbedarf besteht derzeit nicht. Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme, dass der Kanton Basel-Stadt die interkantonale Zusammenarbeit als wichtiges Handlungsfeld identifiziert.

Er macht darauf aufmerksam, dass es bei fast allen Massnahmen wichtig ist, die regionalen Auswirkungen zu prognostizieren und zu erheben sowie frühzeitig die Abstimmung mit den Nachbargebietskörperschaften zu suchen. Des Weiteren betont er die Bedeutung der Erreichbarkeit für die gesamte Agglomeration und gibt Hinweise zu weiteren verkehrlichen Themenfeldern. Der Regierungsrat anerkennt in seiner Vernehmlassungsantwort die Bedeutung von Daten als Bestandteil eines effizienten Mobilitätssystems.

Bezüglich der vom Bund vorgesehenen Massnahmen zur Schaffung einer staatlichen «Mobilitätsdateninfrastruktur» äussert er jedoch einige Bedenken. Diese betreffen unter anderem die mangelnde Zielgerichtetheit des Vorhabens, Fragen des Aufwands (auch bei den Kantonen) im Verhältnis zum Nutzen sowie organisatorische Aspekte. Der Regierungsrat habe zu den Bundesvorlagen «zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz» Stellung genommen.

Er begrüsst das Gesamtpaket, welches der wichtigen Rolle des Nationalstrassennetzes im Gesamtverkehrssystem Rechnung trägt. In seiner Rückmeldung an den Bund betont der Regierungsrat die Wichtigkeit der Projekte für den Rheintunnel sowie den Abschnitt Hagnau–Augst.

Des Weiteren begrüsst er die angestossenen Arbeiten für die Achse Delémont–Basel und bringt seine Erwartung zum Ausdruck, in eine starke Projektorganisation diesbezüglich eingebunden zu werden. In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement habe der Regierungsrat in zivilrechtlicher Hinsicht keine Einwände gegen die Einführung von Trusts im Obligationenrecht. In steuerrechtlicher Hinsicht sieht er keine Notwendigkeit für ein neues Rechtsinstitut und sei – für den Fall einer Einführung – der Meinung, dass die Weiterführung der heutigen langjährigen Praxis zur steuerrechtlichen Behandlung von Trusts einer Einführung von neuen teils komplexen Regeln vorzuziehen sei. Der Regierungsrat lehnt den Vorschlag ab, für Drittstaatsangehörige während der ersten drei Jahre nach Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung einen tieferen Sozialhilfe-Unterstützungsansatz einzuführen.

Er befürchtet unter anderem eine kontraproduktive Wirkung auf die berufliche und gesellschaftliche Integration der betroffenen Personen, während ein spürbarer Kostensenkungseffekt unter Berücksichtigung des erhöhten Verwaltungsaufwands sehr fraglich sei. Der Regierungsrat sei im Gegenteil der Auffassung, dass mit einer Motivationszulage in den ersten zwei Jahren der Erfolg der Integration besser erreicht werden kann.Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Sozialhilfebehörden bereits über Möglichkeiten zur Anordnung von Auflagen und Sanktionen verfügen, um Unterstützungsbedürftige wirksam zur nachhaltigen beruflichen Integration zu verpflichten.

Zudem seien noch verfassungsrechtliche Grundsatzfragen offen (Vereinbarkeit des Revisionsvorschlags mit dem Gleichbehandlungsgebot sowie der bundesstaatlichen Kompetenzordnung im Bereich der Sozialhilfe). Positiv äussert sich der Regierungsrat hingegen zum Vorschlag, bei Härtefallprüfungen die Teilnahme am Erwerb von Bildung als Integrationskriterium demjenigen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Praxis gleichzustellen. Der Regierungsrat sei damit einverstanden, dass sich Bund und Kantone auf verschiedene Szenarien vorbereiten und habe zur Ausgestaltung einzelner Aufgaben konkrete Vorschläge gemacht.

Unter anderem regt er die Einrichtung eines Nationalen Referenzzentrums für Epidemien und Pandemien (NAREP) unter dem Dach des Swiss Tropical and Health Instituts an..

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