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Regierungsbulletin vom 11. Januar 2022

2022-01-11 14:05:04
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr, wie der Kanton Basel-Landschaft schildert.

Insgesamt sollen 18 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. Der Regierungsrat habe den Umsetzungsstand bei der Verbesserung der Koordination im Objektwesen zur Kenntnis genommen und die Auflösung des Steuerungsausschusses beschlossen. Das Projekt sieht vor, die Daten von Gebäuden und Grundstücken, die der Kanton und die Gemeinden für die verschiedenen Aufgaben benötigen, zentral und sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Der Regierungsrat habe die Verordnung über die Gebühren für die Inanspruchnahme des Fotoatlasses (SGS 143.77) aufgehoben.

Diese Verordnung regelte die Gebühr für den Bezug der analogen Luftbilder und der daraus abgeleiteten Orthofotos aus dem Jahre 1984 und kam seit der Inkraftsetzung der Gebührenverordnung für Geobasisdaten und Geodienste im Jahre 2010 nicht mehr zur Anwendung. Heute befinden sich die Luftbilder von 1984 im Staatsarchiv. Der Regierungsrat bewilligt die Unterstützung der Aids-Hilfe beider Basel für die Jahre 2022 bis 2025. Der Organisation werde ein Betriebsbeitrag in der Höhe von insgesamt 776`000 Franken zugesprochen.

Die Aids-Hilfe beider Basel leistet einen wesentlichen Beitrag zur Prävention, Beratung und Betreuung sowie der Gewährleistung des Zugangs zu Informationen zu den Themen HIV / Aids, sexuell übertragbare Infektionen und weiteren Bereichen der sexuellen Gesundheit. Der Regierungsrat habe Kenntnis genommen von den Berichten über die Mittelverwendung für die Jahre 2018 bis 2020 und vom neuen Vertrag mit der Stiftung Sucht Schweiz für die Folgeperiode 2022 bis 2025. Neben dem Kanton Basel-Landschaft werden voraussichtlich weitere zehn Kantone der Nordwest- und Zentralschweiz Leistungsvereinbarungen im gleichen Programm abschliessen. Zusätzlich zur Fortführung des Präventionsangebots SOS-Spielsucht (www.sos-spielsucht.ch) gemeinsam mit den Kantonen der Ostschweiz solle in den kommenden Jahren ein nationales Monitoring zum Geldspiel in der Schweiz aufgebaut werden. Die Sanitätshilfsstelle des Kantons stammt aus dem Jahre 2006 und erfüllt die nötigen sanitätsdienstlichen Anforderungen nicht mehr.

Aus diesem Grund sei für das Jahr 2022 eine Ersatzbeschaffung vorgesehen. Die Sanitätshilfsstelle sei ein zentrales Instrument zur Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten.Der Regierungsrat setzt per 24. Januar 2022 beziehungsweise 1. August 2022 mehrere Verordnungsän­derungen in Bezug auf die Einführung des Pädagogischen ICT-Supports «PICTS» und des Programms «Zukunft Volksschule» in Kraft.Die Änderungen beinhalten unter anderem die Schaffung eines Angebots an spezifischen Weiterbildungen für Lehrpersonen zur Etablierung der neuen Spezialfunktion PICTS («pädagogischer ICT-Support») an den Schulen.

Durch diese zeitnahe und nachhaltige Ausbildung und Kompetenzentwicklung der Lehrpersonen über alle Stufen hinweg könne dem Entwicklungsbedarf bezüglich des künftigen digitalen Unterrichtsalltags entsprechend Rechnung getragen werden.Bei der Umsetzung des Programms «Zukunft Volksschule» liegen die Schwerpunkte auf der gezielten Förderung der Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik, der Einführung von SOS-Lektionen für befristete Massnahmen bei ungünstigen Lernvoraussetzungen sowie der Stärkung des Bereichs Medien und Informatik. Ferner beinhaltet es ein umfassendes Weiterbildungsangebot in den Bereichen Didaktik Deutsch, Mathematik, Medien und Informatik, Berufliche Orientierung und Unterrichten im Niveau A.Die Erarbeitung der Massnahmen wurde in enger Abstimmung mit den Schulleitungen, Schulräten, Vertretung der Fraktionen, den Gemeinden und Sozialpartnern an die Hand genommen.

Im Oktober 2021 stimmte der Landrat den Ausgabenbewilligungen zu. Der Bildungsrat habe die Stundentafeln für die Primarstufe und die Sekundarschulen in der Zwischenzeit beschlossen..

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