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Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2022

Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2022
Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2022 (Bild: Kanton Schaffhausen)

2021-12-22 16:54:02
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Änderung des Steuergesetzes Die Gesetzesrevision betrifft diverse Einzelthemen: Erstens wird das neue Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen auf kantonaler Ebene umgesetzt, wie der Kanton Schaffhausen mitteilt.

Zweitens wird, um den sich abzeichnenden gesetzgeberischen Aktivitäten auf internationaler Ebene entgegenzuwirken und den Kanton Schaffhausen weiterhin steuerlich attraktiv zu belassen, wie bereits in anderen Kantonen vorgesehen, auch hier der Gewinnsteuersatz so angepasst, dass ein im Kanton Schaffhausen steuerpflichtiges Unternehmen eine höhere Besteuerung verlangen kann.   Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes  Damit könne der Kanton beim Hochwasserschutz die Gemeinden in Ergänzung zu den Bundesbeiträgen finanziell unterstützen.

Wichtigen kommunalen Hochwasserschutzprojekten solle damit zum Durchbruch verholfen werden. Neu können den Gemeinden in Ergänzung zu den Bundesbeiträgen auch Kantonsbeiträge ausbezahlt werden.

Dadurch reduziert sich der Nettoaufwand der Gemeinden, sodass die Zustimmung zu Kreditanträgen für sinnvolle Hochwasserschutzprojekte wahrscheinlicher wird. Die Gemeinden können so ihren kommunalen Hochwasserschutz bedarfsgerecht sicherstellen.

Die bisherigen Klassierungen der Fliessgewässer und die Zuständigkeiten werden mit der Gesetzesrevision nicht verändert. Die Gemeinden seien weiterhin für den Hochwasserschutz auf ihrem Gemeindegebiet zuständig.

Auch bleibt der im Wasserwirtschaftsgesetz verankerte Grundsatz bestehen, Hochwasserschutz wenn immer möglich mit Revitalisierungsmassnahmen zu lösen. Die Gemeinden erhalten deshalb höhere Gesamtbeiträge für Revitalisierungsprojekte, nämlich 60 bis 80 Prozent der Baukosten, als an reine Hochwasserschutzprojekte, die mit 40 bis 60 Prozent unterstützt werden.

  Änderung der Verordnung über den Vollzug des Verrechnungssteuergesetzes  Mit der Verordnungsänderung werden in der Praxis aufgetretene Probleme bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer insbesondere bei Trennung oder Scheidung sowie bei Wegzug gelöst. Nach bisheriger Regelung wurde der Rückerstattungsanspruch für die fällig gewordenen verrechnungssteuerpflichtigen Leistungen erst mit den Kantons- und Gemeindesteuern der auf das Fälligkeitsjahr folgenden Steuerperiode verrechnet.

Neu erfolgt die Verrechnung des Rückerstattungsanspruchs mit den Kantons- und Gemeindesteuern derselben Steuerperiode, in der die verrechnungssteuerpflichtige Leistung fällig wurde. Das Rückerstattungsverfahren könne damit administrativ wesentlich vereinfacht werden, weil zahlreiche manuelle, nicht automatisierbare Eingriffe entfallen.

Für die Steuerpflichtigen werde die Rückerstattung besser nachvollziehbar und bürgerfreundlicher.    Ausblick: Änderungen des Steuergesetzes (Volksabstimmung vom 13. Februar 2022) Sollten die Änderung des Steuergesetzes (Steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen) und die Änderung des Steuergesetzes (befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise) in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 angenommen werden, sei geplant, die Gesetzesänderungen rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen..

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