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Regional

Gesetzesänderungen per 1. Januar 2022

2021-12-22 11:05:08
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Am 1. Januar 2022 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft, wie der Kanton Basel-Landschaft berichtet.

Die Änderungen betreffen unter anderem das Steuergesetz, das Grundwassergesetz, das Informations- und Datenschutzgesetz oder die Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt. Der Regierungsrat setzt die Teilrevision des Grundwassergesetzes auf den 1. Januar 2022 in Kraft.

Mit der Revision werde die rechtliche Grundlage geschaffen, damit der Kanton die regional bedeutenden Grundwasserfassungen im kantonalen Richtplan festsetzen kann. Weiter könne der Kanton die Gemeinden auffordern, für diese wichtigen Grundwasserfassungen die Grundwasserschutzzonen zu überprüfen und, falls erforderlich, anzupassen.

Kommen die Gemeinden dieser Aufforderung nicht nach, habe der Kanton weiter die Möglichkeit, zulasten der säumigen Gemeinden die Grundwasserschutzzonen selbst festzusetzen. Die Elternurlaubsverordnung des Kantons erhält per 1. Januar 2022 eine Regelung betreffend die bezahlte Stillzeit. Des Weiteren werde die Reduktion des Beschäftigungsgrads auf einen Zeitpunkt innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des bezahlten beziehungsweise unbezahlten Mutterschaftsurlaubs nicht mehr eine Kürzung der Mutterschaftsentschädigung nach sich ziehen.Ab 1. Januar 2022 haben Kantonsmitarbeitende einen Anspruch auf Kurzurlaub von maximal 5 Arbeitstagen pro Fall (anstatt bisher 3 Arbeitstage) und von maximal 10 Arbeitstagen pro Kalenderjahr (anstatt bisher 5 Arbeitstage).

Zudem werde neu ein Kreis von Familienangehörigen definiert, für deren Betreuung dieser Anspruch auf Kurzurlaub ebenfalls besteht, auch wenn sie nicht im selben Haushalt leben. Neu solle schliesslich auch dieser definierte Kreis von Familienangehörigen zur Ärztin beziehungsweise zum Arzt begleitet werden dürfen. Mit dem E-Government-Gesetz (E-GovG) setzt der Regierungsrat die Rechtsgrundlage in Kraft, um künftig Geschäfte innerhalb der kantonalen Verwaltung und im Verkehr mit privaten Personen und Unternehmen zunehmend rechtsgültig elektronisch abwickeln zu können.

In den Verordnungen zum E-GovG (SGS 164.11) und zum elektronischen Verkehr im Verwaltungsverfahren (SGS 175.14) werden die Gesetzesbestimmungen weiter ausgeführt. Damit verfügt der Kanton Basel-Landschaft über rechtliche Grundlagen, um die Umsetzung der kantonalen Digitalisierungsstrategie gezielt weiter anzugehen.

Diese werde über zahlreiche Projekte kontinuierlich umgesetzt. Die Realisierung erster Anwendungen auf Basis der neuen Rechtsgrundlagen im E-Government sei für das Jahr 2022 vorgesehen. Das für die öffentlichen Verwaltungen von Kanton und Gemeinden geltende Gesetz wurde in verschiedenen Punkten an das geänderte europäische Datenschutzrecht angepasst.

Diverse neue Instrumente verbessern den Schutz für Personendaten, die von den öffentlichen Organen zur Erfüllung ihrer Aufgaben bearbeitet werden.  Bereits nach geltendem Recht Artikel 28b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; ZGB) könne ein Gericht zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Stalking ein zivilrechtliches Rayon- oder Kontaktverbot anordnen. Um diese Massnahme besser überwachen zu können, werde es gestützt auf den per 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Artikel 28c ZGB überdies anordnen können, dass die potenziell gewaltausübende Person eine elektronische Fussfessel trägt.

Damit werde deren Aufenthaltsort fortlaufend aufgezeichnet (passive Überwachung). Dies solle die überwachte Person darin bestärken, sich an das Verbot zu halten.

Zudem können die Aufzeichnungen nachträglich ausgewertet werden, falls das Opfer geltend macht, die überwachte Person halte das Verbot nicht ein.Der Regierungsrat habe die totalrevidierte Jagdverordnung für den Kanton Basel-Landschaft verabschiedet. Diese konkretisiert das im November 2020 vom Landrat beschlossene Wildtier- und Jagdgesetz.

Beides tritt am 1. Januar 2022 zusammen in Kraft.Der Landrat habe am 5. November 2020 das totalrevidierte Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG) verabschiedet. Darauf wurde die zugehörige Verordnung auf der Grundlage des WJG vollständig revidiert.Die Verordnung beinhaltet wesentliche Regelungen aus der bisher geltenden Jagdverordnung des Kantons Basel-Landschaft und greift die aktuellen Anliegen der Anspruchsgruppen auf.

Mit der neuen Verordnung werden die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung eines zeitgemässen erfolgreichen Wildtiermanagements und für die Organisation und Regelung des Jagdbetriebs vervollständigt. Die Verordnung wurde in Abstimmung mit Vertreterinnen und Vertretern vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden, von Jagd Baselland, vom Bauernverband beider Basel und von Wald beider Basel erarbeitet. Per 1. Januar 2022 erhält die Rehaklinik Zurzach Care einen Leistungsauftrag für die internistisch-onkologische Rehabilitation am Standort Sankt Claraspital.

Gleichzeitig werde dieser Leistungsauftrag am Felix Platter Spital auf betagte Patientinnen und Patienten beschränkt. Zudem erhalten die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel neu den Leistungsauftrag «Erwachsenenpsychiatrie – Spezialangebote: Elektro-Krampf-Therapie (EKT)».

Aufgrund der seit 1. Juli 2021 geltenden gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden diese Änderungen – obwohl sie nur Leistungserbringer im Kanton Basel-Stadt betreffen – auch in der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft jeweils nachgeführt. Auf den 1. Januar 2022 werde die Verordnung über die Pflegeheimliste angepasst. Der Regierungsrat bewilligt mit der neu in Kraft gesetzten Liste 40 Betten auf dem Scholer Areal in Lausen.

Die Eröffnung dieser neuen Institution sei für 2025 geplant. Sie werde von der Senevita-Gruppe, Muri bei Bern, betrieben.

Aus Gründen der Flexibilität werde neu auf die Nennung der Ortsbezeichnungen der bewilligten Langzeitpflegebetten der Psychiatrie Baselland und des Kantonsspitals Baselland verzichtet. Nachdem der Bund die rechtliche Grundlage geschaffen hat, dass die Krankenversicherer Produkte aus der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) in der Pflege wieder übernehmen müssen, passt der Kanton Basel-Landschaft im Nachvollzug die Verordnung vom 22. Februar 2011 über die Finanzierung von Pflegeleistungen an. Die Gemeinden, die im Kanton Basel-Landschaft für die Restkostenfinanzierung der Pflege aufkommen, werden so um etwa 1.9 Millionen Franken jährlich entlastet.

Neu stellen die Alters- und Pflegeheime (APH) die Mittel und Gegenstände den Krankenversicherern in Rechnung. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) habe zwei Varianten in eine auf zwei Monate befristete Anhörung bei den Gemeinden und den Leistungserbringern gegeben.

Aufgrund des fast einstimmigen Ergebnisses für Variante 2 habe der Regierungsrat beschlossen, die Umsetzung der KLV-Anpassung betreffend die MiGeL im Kanton Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2022 vorzunehmen und den Kostensatz pro Pflegestunde auf diesen Zeitpunkt für das Jahr 2022 um 1.50 Franken zu senken. .

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