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Wirtschaft

OECD veröffentlicht Mustervorschriften der zweiten Säule für die nationale Umsetzung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent

2021-12-20 15:20:15
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Quelle: OECD

Die Regeln definieren den Anwendungsbereich und legen den Mechanismus für die sogenannten Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Regeln unter der zweiten Säule fest, mit der ein globaler Mindestsatz für die Unternehmenssteuer von 15 Prozent eingeführt wird, wie die OECD mitteilt.

Die Mindeststeuer werde für multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen EUR gelten und jährlich geschätzt rund 150 Milliarden USD an zusätzlichen globalen Steuereinnahmen generieren.Die GloBE-Regeln sehen ein koordiniertes System der Besteuerung vor, das sicherstellen soll, dass große multinationale Konzerne die Mindeststeuer auf ihre Einkünfte in allen Ländern zahlen, in denen sie tätig sind. Die Regeln sehen eine "Top-up Tax" vor, die auf Gewinne in jedem Rechtsraum erhoben wird, wenn der für diesen Rechtsraum ermittelte effektive Steuersatz unter dem Mindestsatz von 15 Prozent liegt.Die neuen Mustervorschriften werden die Länder dabei unterstützen, die GloBE-Vorschriften bis 2022 in nationales Recht umzusetzen.

Sie sehen ein koordiniertes System von ineinandergreifenden Regeln vor, mit folgenden Elementen:Die Mustervorschriften der zweiten Säule regeln auch die Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung von Unternehmensteilen und enthalten besondere Vorschriften für bestimmte Holdingstrukturen und Steuerneutralitätsregelungen. Schließlich befassen sich die Regeln mit administrativen Aspekten, einschließlich der Verpflichtung zur Einreichung von Informationen, und sehen Übergangsregeln für multinationale Unternehmen vor, die der globalen Mindeststeuer unterliegen werden."Die heute veröffentlichten Musterregeln seien ein wichtiger Baustein bei der Entwicklung der Zwei-Säulen-Lösung, welche die im Oktober erzielte politische Einigung in umsetzbare Regeln gießt ", sagte Pascal Saint-Amans, Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung.

"Die Tatsache, dass es den Mitgliedern des Inclusive Framework gelungen ist, einen Konsens über dieses detaillierte und umfassende technische Regelwerk zu erzielen, zeigt ihr Engagement für eine koordinierte Lösung zur Bewältigung der Herausforderungen, die eine zunehmend digitalisierte und globalisierte Wirtschaft mit sich bringt."Anfang 2022 werde die OECD den Kommentar zu den Modellregeln veröffentlichen und auf die Koexistenz mit den US-Regeln für globale immaterielle niedrig besteuerte Einkünfte (GILTI) eingehen. Anschließend werde ein Umsetzungsrahmen entwickelt, der sich auf Verwaltungs-, Einhaltungs- und Koordinierungsfragen im Zusammenhang mit der zweiten Säule fokussiert.

Das Inclusive Framework erarbeitet zudem die Musterbestimmung für eine Subject to Tax Rule, zusammen mit einem multilateralen Instrument für deren Umsetzung, die beide Anfang 2022 veröffentlicht werden sollen. Eine öffentliche Konsultation zum Umsetzungsrahmen werde im Februar stattfinden und eine weitere zur Subject to Tax Rule im März.Die OECD sei ein globales Forum, das mit über 100 Ländern zusammenarbeitet.

Sie tritt ein für eine Politik, die die individuellen Freiheiten wahrt und das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Menschen weltweit fördert..

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