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Erlass der Zahlungskontenverordnung (ZKV)

2021-12-09 17:05:07
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2021 den Erlass der Zahlungskontenverordnung (ZKV) beschlossen, wie das Fürstentum Liechtenstein meldet.

Die ZKV regelt in Durchführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG), das in zweiter Lesung vom Landtag im Oktober 2021 beraten und verabschiedet wurde, das Nähere über die Anforderungen an die Vergleichswebseite sowie die Ermächtigung des Kontoinhabers beim Kontowechsel.Gemäss Artikel 9 ZKG sei der Liechtensteinische Bankenverband (LBV) dazu verpflichtet, kostenlos und unabhängig eine Website zum Vergleich der Entgelte, die von Zahlungsdienstleistern in Liechtenstein für die repräsentativsten mit einen Zahlungskonto verbundenen Dienste berechnet werden, zu betreiben. Auf Verordnungsebene werde nun unter anderem geregelt, wann die Anforderungen an einen unabhängigen Betrieb gegeben sind, welche Angaben neben den jährlichen Kontoführungskosten auf der Vergleichswebseite aufgezeigt werden müssen sowie, dass sichergestellt werden muss, dass die auf der Webseite angegebenen Informationen richtig und korrekt sind.Weiter hält die Verordnung fest, dass die Ermächtigung des Kontoinhabers zum Kontowechsel entweder durch ein Formular - Musterformular im Anhang zur Verordnung - oder im Online-Banking, sofern es vom Zahlungsdienstleister angeboten wird, ermöglicht werden muss.

Schliesslich gibt die Verordnung vor, welche Informationen der Zahlungsdienstleister der Finanzmarktaufsicht (FMA) jährlich zu übermitteln hat.Vaduz (ots) - Die Regierung habe am 7. Dezember 2021 die Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2022 werde die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe von heute 96 auf 120 Franken pro Tonne CO2 erhöht.

Die Regierung habe zudem entschieden, die Emissionsvorschriften für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper analog zur Schweiz anzupassen. Diese Änderungen dienen dem Klimaschutz.

Die ...Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie habe die Regierung in ihrer Sitzung vom 7. Dezember eine Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-ALVV) beschlossen. Die Verordnung regelt die notwendigen Anspruchs- und ...Vaduz (ots) - Gestützt auf das revidierte Landwirtschaftsgesetz habe die Regierung in der Sitzung vom 7. Dezember 2021 die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Erdmandelgrases erlassen.

Das Erdmandelgras (Cyperus esculentus) gilt als gefährlicher Neophyt und beeinträchtigt in zunehmendem Masse die landwirtschaftliche Produktion und insbesondere den ....

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