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Erneuerungswahlen für Kantonsrat und Regierungsrat am 12. Februar 2023

2021-11-25 12:05:09
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Quelle: Kanton Zürich

Der Regierungsrat hat als Termin für die Erneuerungswahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates für die Amtsdauer 2023 bis 2027 den Sonntag, 12. Februar 2023, festgesetzt, wie der Kanton Zürich mitteilt.

Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Erneuerungswahl des Regierungsrates findet am Sonntag, 16. April 2023, statt. Die Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates finden am 22. Oktober 2023 statt.

Der Regierungsrat legt für dasselbe Datum auch die Erneuerungswahlen der zürcherischen Mitglieder des Ständerates fest. Ein allfälliger zweiter Wahlgang solle mit Blick auf die am 4. Dezember 2023 beginnende Wintersession der Bundesversammlung so früh wie möglich erfolgen, damit die neuen Ständeratsmitglieder ihre Arbeit möglichst frühzeitig aufnehmen können.

Als Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang und als kantonaler Abstimmungstermin legt der Regierungsrat demnach den 19. November 2023 fest, sofern am 26. November 2023 keine eidgenössische Volksabstimmung durchgeführt wird. Findet am 26. November 2023 eine eidgenössische Volksabstimmung statt, gilt dieses Datum auch als Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang der Erneuerungswahlen der zürcherischen Mitglieder des Ständerates und als kantonaler Abstimmungstermin..

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