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St.Gallen: Nachtrag zur Medienkonferenz «Migrationslage Ost»

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    St.Gallen: Nachtrag zur Medienkonferenz «Migrationslage Ost» (Bild: Kantonspolizei St. Gallen)
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    St.Gallen: Nachtrag zur Medienkonferenz «Migrationslage Ost» (Bild: Kantonspolizei St. Gallen)
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    St.Gallen: Nachtrag zur Medienkonferenz «Migrationslage Ost» (Bild: Kantonspolizei St. Gallen)
2021-11-17 12:00:11
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Quelle: Kantonspolizei St. Gallen

Am Mittwoch (17.11.2021), um 10:00 Uhr hat Regierungsrat und Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements Fredy Fässler gemeinsam mit mehreren Fachpersonen des Migrationsamtes, der Kantonspolizei St.Gallen, der Regionalebene Zoll Ost und des Staatssekretariats für Migration (SEM) im Pfalzkeller St.Gallen über die momentanen und künftig zu erwartenden illegalen Einreisen von afghanischen Migrant/-innen an der Ostgrenze der Schweiz informiert, wie die Kantonspolizei St. Gallen berichtet.

Die Rückführung der illegal eingereisten Personen stellt die involvierten Behörden aktuell vor administrative Herausforderungen. Sie verlangt einen hohen Ressourcenaufwand aller Beteiligten.

Nebst der Erklärung der fachlichen Prozesse zur Rückführung der Migrant/-innen wurden durch Regierungsrat Fredy Fässler auch politische Einschätzungen bekannt gegeben.Zu Beginn der Medienkonferenz erklärte Markus Kobler, Chef Regionalebene Zoll Ost, die aktuelle Migrationslage. Seit Sommer gelangen hauptsächlich afghanische Migrant/-innen mittels internationaler Züge aus Wien und Bukarest an den Grenzbahnhof in Buchs.

Bei den Migrant/-innen handelt es sich mehrheitlich um junge Männer und Jugendliche, welche sich bereits seit mehreren Wochen über den Balkan auf dem Weg nach Zentral- und Westeuropa befinden und meist Österreich als Aufenthaltsort vermerkt haben. Die Regionalebene Zoll Ost führt die erste Sicherheitsüberprüfung und Identitätsabklärung mit fahndungspolizeilichen Systemen durch.

Erwachsene Migrant/-innen ohne Asylbegehren werden mit einer siebentägigen Frist aus der Schweiz weggewiesen. Erwachsene Asylsuchende und Minderjährige unter 14 Jahren gehen direkt in das Bundesasylzentrum nach Altstätten.

Ausgeschriebene Personen und Minderjährige über 14 Jahre werden der Kantonspolizei St.Gallen übergeben.Jürg Eberle, Leiter Migrationsamt, erklärte anschliessend das rechtsstaatliche Verfahren zur Schaffung der Voraussetzungen für die Rückführung nach dem Dublin Assoziierungsabkommens. Dieses Verfahren werde angewendet, wenn eine illegal eingereiste Person schon in einem Land, welches beim Dublin-Abkommen dabei ist, ein Asylgesuch eingereicht habe und entsprechend in Eurodac registriert wurde.

Ist dies der Fall, spricht man von einem «Eurodac Treffer». Ein solcher Treffer verlangt eine Gesuchstellung zur Rückübernahme an das jeweilige Land.

Ist als Aufenthaltsort Österreich vermerkt, könne die Gesuchprüfung durch die österreichischen Behörden bis zu acht Wochen andauern. Minderjährigen Personen werde für dieses Verfahren eine Vertrauensperson zur Verfügung gestellt.Simon Bless, verantwortlicher Einsatzleiter der Kantonspolizei St.Gallen, koordiniert die verschiedenen Einsatzorganisationen und habe sie in Einsatzabschnitte unterteilt.

Diese umfassen die Arbeit der Kantonspolizei, des Zoll Osts, des Migrationsamtes sowie des Gesundheitsdepartementes und des Amts für Militär und Zivilschutz. Letztere zwei Behörden sichern unter anderem die medizinische Betreuung, Logistik, Sicherheitsgewährleistung und Unterbringung der Migrant/-innen.Daniel Bach, Chef Stabsbereich Information und Kommunikation Staatssekretariat für Migration, gab anschliessend einen Ausblick zur Migrationsentwicklung innerhalb der Ostschweiz für die nächsten Monate.

Das Staatssekretariat gehe davon aus, dass der Weiterwanderungs-/Transitdruck der Afghanen, welche aus Österreich in die Schweiz kommen, noch ein paar Wochen andauern wird. Danach werde mit einem Rückgang im Winter gerechnet.

Anschliessend komme es im April/Mai 2022 wahrscheinlich erneut zu einer Zunahme der Weiterwanderung aus Österreich. Im Frühjahr und Sommer 2022 rechnet das Staatssekretariat mit Weiterwanderungszahlen die ähnlich hoch oder höher seien als im Sommer 2021. Im Herbst 2022 sollen die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr eher tiefer sein.Die Stabilisierung im Winter und der Wiederanstieg im Frühjahr entsprechen dem normalen jahreszeitlichen Verlauf der Asylgesuche.

Afghanistan dürfte 2022 das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz bleiben.Fredy Fässler, Regierungsrat und Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St.Gallen, betonte zum Schluss der Konferenz den grossen Aufwand für alle beteiligten Behörden. Er führte aus: «Die Kantonspolizei und das Migrationsamt seien schon jetzt gezwungen die vorhandenen Kräfte zusammenzuziehen.

Das führt dazu, dass bei der Kantonspolizei die im Patrouillendienst eingesetzten Kräfte reduziert werden mussten. Beim Migrationsamt werden notgedrungen Arbeiten im Bereich der üblichen Amtsgeschäfte liegen bleiben».

Im neuen Bearbeitungszentrum werden alle Kräfte, die es für die Bearbeitung der migrationsrechtlichen Verfahren braucht, zusammengefasst. Ziel solle eine möglichst effiziente Zusammenarbeit sein.

Sollte sich die Migrationsbewegung weiter verstärken, sei der Kanton St.Gallen auf die Unterstützung der Bundesbehörden und der Kantone angewiesen. Zudem gab Fredy Fässler bekannt, dass der Bund mit Österreich Gespräche über eine Revision des Rückübernahmeabkommens führt.

Das Ziel der Schweiz sei es, das heutige Verfahren zu beschleunigen. Die aktuelle Lage sei gemäss ihm kein Problem des Kantons St.Gallen, sondern der gesamten Schweiz..

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