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Regierungsbulletin vom 16. November 2021

2021-11-16 16:05:06
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Mit einer Anpassung der Verordnung über den Elternurlaub hat der Regierungsrat den bezahlten Mutterschaftsurlaub in denjenigen Fällen um maximal 56 Tage verlängert, in denen das Neugeborene aufgrund Hospitalisierung erst deutlich nach der Geburt aus dem Spital entlassen wird, wie der Kanton Basel-Landschaft berichtet.

Diese Bestimmung tritt rückwirkend per 1. Juli 2021 in Kraft. Zudem werde die Reduktion des Beschäftigungsgrads auf einen Zeitpunkt innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des bezahlten beziehungsweise unbezahlten Mutterschaftsurlaubs nicht mehr eine Kürzung der Mutterschaftsentschädigung nach sich ziehen.

Schliesslich wurde eine Regelung betreffend die bezahlte Stillzeit in die Elternurlaubsverordnung aufgenommen. Diese Bestimmungen treten per 1. Januar 2022 in Kraft. Mit einer Anpassung der Personalverordnung habe der Regierungsrat den Anspruch auf Kurzurlaub für die Betreuung von Familienangehörigen von maximal drei Arbeitstagen auf maximal fünf Arbeitstage pro Fall und von maximal fünf Arbeitstagen auf maximal zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr erhöht.

Zudem werde neu ein Kreis von Familienangehörigen definiert, für deren Betreuung dieser Anspruch auf Kurzurlaub ebenfalls besteht, auch wenn sie nicht im selben Haushalt leben. Neu solle schliesslich auch dieser definierte Kreis von Familienangehörigen zur Ärztin beziehungsweise zum Arzt begleitet werden dürfen.

Die neuen Bestimmungen treten per 1. Januar 2022 in Kraft.Als weitere Neuerung werde in der Personalverordnung eine Bestimmung aufgenommen, welche den Mitarbeitenden einen Anspruch auf voll entschädigten Urlaub von maximal 14 Wochen gewährt, sofern sie ein wegen Krankheit oder Unfall schwer beeinträchtigtes Kind betreuen und pflegen müssen. Diese Bestimmung werde rückwirkend per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt. In seiner Petition vom 13. September 2021 fordert der Jugendrat ein Umdenken in der schweizerischen Drogenpolitik und dass sich der Kanton Basel-Landschaft gegenüber dem Bund einsetzt für die Legalisierung von Cannabis, eine Regulierung des Cannabismarktes analog Tabak- und Spirituosengesetzgebung und eine generelle Entkriminalisierung aller Drogenkonsumierenden.Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass mit der Einführung des neuen Experimentierartikels für Cannabis-Pilotprojekte, dem Bericht des Bundesrats zum Postulat Rechsteiner und mit der Annahme der parlamentarischen Initiative Siegenthaler zur Schaffung einer Cannabisgesetzgebung die Anliegen des Jugendrats bereits auf Bundesebene bearbeitet werden.

Auf eine aktive Einflussnahme des Kantons Basel-Landschaft werde daher verzichtet. Der Regierungsrat habe das Gebiet «Bärenfels» in Arisdorf als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Das unter kantonalen Schutz gestellte Gebiet umfasst seltene Waldgesellschaften, Altholzinseln, eichenreiche Waldbestände und sei von Erosionsgräben und Weihern durchzogen.

Damit werde zur Umsetzung des kantonalen Waldreservatkonzepts (2003) sowie im Umfang von rund 4 weiteren Hektaren zur Erfüllung des Ziels von 1`100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» (2003) beigetragen.Ebenso werde das Waldgebiet «Eileten-Dumberg» in Arisdorf als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Es eignet sich durch den schon länger unbewirtschafteten Weissseggen-Buchenwald ausgezeichnet zur Entwicklung eines vielfältigen und ungestörten Totalwaldreservats und werde deshalb unter kantonalen Schutz gestellt.

Damit werden rund weitere 15 Hektaren an den Zielwert von 1`100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche beigetragen. Der Regierungsrat erhöht die Ausgabenbewilligung für die Entsorgung arsenbelasteter Schlacke aus dem Kompartiment Typ C der Deponie Elbisgraben um zwei Millionen Franken auf insgesamt sieben Millionen Franken. Gegenüber der bereits bewilligten Ausgabe in Höhe von fünf Millionen Franken seien die Entsorgungskosten für eine Untertagedeponie angestiegen.

Auch wurde damals von einer etwas geringeren Entsorgungsmenge ausgegangen. Das Projekt werde aus den Rückstellungen der Deponie Elbisgraben finanziert.

Dadurch sei der Aufgaben- und Finanzplan nicht betroffen. Für den Kanton entstehen keine zusätzlichen Kosten. Der Regierungsrat habe die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen verabschiedet.

Darin solle insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking verbessert werden, indem die durch die Zivilgerichte angeordneten Schutzmassnahmen (Annäherungs-, Orts- und Kontaktaufnahmeverbot) mittels gerichtlicher Anordnung einer elektronischen Überwachung besser durchgesetzt werden können. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft..

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Arisdorf Regierungsbulletin 16. 2021



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