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Regierungsrat beantragt eine Steuersenkung

2021-09-30 11:05:46
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Quelle: Kanton Thurgau

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat ein Budget vor, das eine rote Null in Form eines Aufwandüberschusses von 1,6 Millionen Franken vorsieht, wie der Kanton Thurgau schildert.

Darin enthalten sei eine Senkung der Kantonssteuern um fünf Prozentpunkte. Damit weist der Kanton den tiefsten Steuerfuss in seiner Geschichte aus.

Trotz des nach wie vor herausfordernden Umfelds sollen die Investitionen hochgehalten werden. Ausserdem nimmt der Regierungsrat für das Staatspersonal nach der Nullrunde für das laufende Jahr eine generelle und individuelle Besoldungsanpassung fürs Jahr 2022 vor.«Der Kanton habe in den vergangenen Jahren sehr gute Rechnungsabschlüsse erzielt.

Da sei es folgerichtig, den Steuerzahlenden und dem Personal etwas zurückzugeben», sagte Regierungsrat Urs Martin, Chef des Departements für Finanzen und Soziales, an einer Medienkonferenz. Insgesamt legt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Budget vor, das in der Erfolgsrechnung bei einem Gesamtaufwand von 2,34 Milliarden Franken einen Aufwandüberschuss von 1,6 Millionen Franken vorsieht, was einer roten Null entspricht.

Mit eingerechnet sei dabei eine Steuerfusssenkung von fünf Prozentpunkten von 117 auf 112 Prozent. «Wir seien der Meinung, dass diese Senkung angesichts der sehr guten Abschlüsse in den vergangenen Jahren tragbar ist», sagte Urs Martin, «ausserdem seien wir stolz, mit 112 Prozent den tiefsten Steuerfuss in der Geschichte des Kantons beantragen zu können.»Zeichen an das Thurgauer Gewerbe Mit der Steuersenkung möchte der Kanton in der aktuell herausfordernden Situation auch ein wichtiges Zeichen ans Thurgauer Gewerbe senden.

Auch die Staatsangestellten sollen nach der Nullrunde im 2021 fürs 2022 wieder von einer generellen und individuellen Lohnerhöhung von je 0,4 Prozent profitieren: «Unser Personal leistet gerade in der aktuellen Zeit hervorragende Arbeit – teilweise sieben Tage in der Woche. Wir erachten dieses Zeichen der Anerkennung dieses Jahr für angebracht«, sagte Urs Martin.Zudem will der Regierungsrat die Investitionen hochhalten.

Das geplante Investitionsvolumen liegt mit 75,3 Millionen Franken noch einmal über den Vorgaben. Das Wachstum in den Planstellen beträgt 48,95 und liegt damit unter dem Vorjahr.

Von den beantragten Stellen seien 22,8 auf Beschlüsse des Grossen Rates zurückzuführen oder werden vom Bund finanziert. In der Gesamtrechnung budgetiert der Regierungsrat mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 49,3 Millionen Franken.

Sämtliche Vorgaben im Rahmen des Stabilisierungsziels werden eingehalten.Rahmenkredit für die Digitale Verwaltung Im Rahmen des Voranschlags legt der Regierungsrat dem Grossen Rat ausserdem drei Budgetbeilagen vor, über die separat entschieden wird. Eine betrifft die Digitale Verwaltung Thurgau.

Für die Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung Thurgau beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 12,8 Millionen Franken. Der Rahmenkredit erstreckt sich über eine Laufzeit von vier Jahren und startet mit der Budgetperiode 2022. Eine weitere Budgetbeilage betrifft den Massnahmenplan Geriatrie und Demenz 2022–2025. Darin beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Objektkredit mit dem Gesamtkostenrahmen von 2,2 Millionen Franken für diverse Projekte.

Drittens beantragt der Regierungsrat für die umfassende Sanierung und Erweiterung der Bürogebäude der Seepolizei in Kreuzlingen einen Objektkredit über 4,26 Millionen Franken, davon 3,928 Millionen Franken als gebundene und 0,332 Millionen Franken als neue Ausgabe. Das Hochbauamt rechnet mit einer Bauzeit von Herbst 2022 bis Ende 2023. Rote Zahlen im Finanzplan Der Finanzplan 2023 bis 2025 basiert auf dem Budget 2022. Die Erfolgs- und die Gesamtrechnungen weisen Aufwandüberschüsse beziehungsweise Finanzierungsfehlbeträge auf.

Die Erfolgsrechnungen zeigen Aufwandüberschüsse von 42 bis 46 Millionen Franken. Die Steuerfusssenkung von 117 Prozent auf 112 Prozent sei in allen Finanzplanjahren eingerechnet.

Obwohl die Steuerfusssenkung in den Planjahren berücksichtigt wurde, haben sich die Ergebnisse gegenüber dem letzten Finanzplan nicht wesentlich verschlechtert. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan jeweils zur Kenntnis.

«Unser Ziel bleibt ein ausgeglichener Finanzhaushalt bei abnehmender Staatsquote», sagte Urs Martin.Tel. work+41 58 345 11 11 verwaltungNULL@tg.ch Kanton Thurgau auf Facebook Kanton Thurgau auf Twitter Kanton Thurgau auf Instagram www.tg.ch.

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