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Regional

Neue Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde bestellt

2021-09-28 15:05:31
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen haben das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) für die nächsten vier Jahre neu bestellt, wie das Fürstentum Liechtenstein mitteilt.

Für Liechtenstein gehört neu der bisherige Botschafter-Stellvertreter der Mission in Brüssel, Stefan Barriga, dem ESA-College an. Der auf Völkerrecht und Europarecht spezialisierte Jurist folgt damit auf Frank J.

Büchel, der zwei Mandatsperioden absolviert hat. Der Norweger Arne Røksund, derzeit Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, werde neu Präsident der Behörde.

Komplettiert werde das dreiköpfige Gremium durch Árni Páll Árnason, den ehemaligen Sozial- beziehungsweise Wirtschaftsminister Islands.Die EFTA-Überwachungsbehörde sei gemäss EWR-Abkommen dafür zuständig, die Einhaltung des EWR-Rechts in Island, Liechtenstein und Norwegen zu überprüfen. Ihre Befugnisse in dem Bereich entsprechen jenen der Europäischen Kommission.

Sie könne insbesondere Vertragsverletzungsverfahren einleiten und die Einhaltung des EWR-Rechts vor dem EFTA-Gerichtshof in Luxemburg einklagen. Die Mitglieder des ESA-College seien in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig.Vaduz (ots) - Ihre erste USA-Reise brachte Aussenministerin Dominique Hasler zunächst nach New York, den Hauptsitz der Vereinten Nationen.

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