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Klares Ja zum Rahmenkredit und zum Gewässerraumplan

2021-09-26 15:05:03
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Quelle: Stadt Bern

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben beiden städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt: Die Erhöhung des Rahmenkredits zum Erwerb von Liegenschaften wurde mit 68,32 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Erlass des Gewässerraumplans und die entsprechende Teilrevision der Bauordnung mit 92,80 Prozent Ja-Stimmen, wie die Stadt Bern schreibt.

Die Stimmbeteiligung lag bei 60,25 Prozent.Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 68,32 Prozent (31’058 Ja- zu 14’404 Nein-Stimmen) der Erhöhung des im Jahr 2019 erstmals bewilligten Rahmenkredits zum Erwerb von Liegenschaften klar zugestimmt. Mit dem 60-Millionen-Rahmenkredit von 2019 konnte die Stadt bisher für 45,51 Millionen Franken neun Liegenschaften mit 86 Wohnungen erwerben und damit mehrheitlich günstigen Wohnraum in Bern erhalten.

Mit der jetzt von den Stimmberechtigten genehmigten Aufstockung um 45,51 auf 105,51 Millionen Franken stehen dem Gemeinderat in den nächsten vier Jahren wiederum 60 Millionen Franken für den Kauf von Immobilien durch den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik zur Verfügung. Der Rahmenkredit sei ein wichtiger Bestandteil der städtischen Wohnoffensive.

«Die Stadt will günstigen Wohnraum fördern, schaffen und erhalten. Der heutige Volksentscheid bestätigt die breite Abstützung unserer Wohnbaupolitik», zeigt sich Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik, erfreut.Dem Erlass des Gewässerraumplans und der damit zusammenhängenden Teilrevision der Bauordnung haben die Stimmberechtigten mit 92,80 Prozent Ja-Stimmen klar zugestimmt (43’297 Ja-Stimmen zu 3361 Nein-Stimmen).

Zum Schutz von Flüssen, Seen und anderen Gewässern müssen in der Schweiz sogenannte Gewässerräume festgelegt werden. Die Stadt Bern setzt diese übergeordneten Vorgaben mit dem neuen Gewässerraumplan um.

«Gerade der vergangene, regenreiche Sommer habe gezeigt, wie wichtig ein sorgfältiger und vorausschauender Umgang mit unseren Gewässern ist», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried. Denn namentlich bei Hochwasser, aber auch für den Naturschutz oder zur Revitalisierung brauchen Gewässer genügend Raum – dieser werde mit dem Gewässerraumplan gesichert.

Zudem werden mit dem Gewässerraumplan die Nutzung und die baulichen Möglichkeiten entlang von Gewässern neu geregelt.Laut Alec von Graffenried war die ausgewogene Berücksichtigung dieser Anliegen im Gewässerraumplan entscheidend: «In der Vorlage werde den unterschiedlichen Ansprüchen an den Gewässerraum sorgfältig Rechnung getragen. Die Stimmbevölkerung habe dies mit ihrer deutlichen Zustimmung unterstrichen.».

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