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Der gewerkschaftliche Augiasstall

Der gewerkschaftliche Augiasstall
Der gewerkschaftliche Augiasstall (Bild: Avenir Suisse)

2021-09-24 08:20:20
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Quelle: Avenir Suisse

Die Gewerkschaft Unia verfügt über fast vierstellige Millionenwerte in Liegenschaften und Wertschriften, wie Avenir Suisse berichtet.

Laufende Einnahmen speisen sich nicht zuletzt aus öffentlichen Mitteln sowie aus Zwangsabgaben. Für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen erhalten die Gewerkschaften zusätzliche Subventionen.

Mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU musste die Unia den Verlust lukrativer Einnahmequellen fürchten. Die Gewerkschaft Unia verfügt über fast vierstellige Millionenwerte in Liegenschaften und Wertschriften.

Laufende Einnahmen speisen sich nicht zuletzt aus öffentlichen Mitteln sowie aus Zwangsabgaben. Für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen erhalten die Gewerkschaften zusätzliche Subventionen.

Mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU musste die Unia den Verlust lukrativer Einnahmequellen fürchten. Die Schweiz habe einen neuen Grosskonzern.

Sein Name lautet Unia – die grösste Gewerkschaft der Schweiz.Was man am «kapitalistischen Klassenfeind» anprangert, werde insgeheim selbst praktiziert. In bester Bankgeheimnis-Manier solle die Öffentlichkeit über den angehäuften gewerkschaftlichen Reichtum im Dunkeln gelassen werden.

Zugleich spielen die Gewerkschaften aber als Teil der Sozialpartnerschaft in der öffentlichen Meinungsbildung eine nicht zu unterschätzende Rolle.Auf Mediennachfragen im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil reagiert der Unia-Sprecher schmallippig. Forderungen nach Offenlegung der Finanzflüsse werden harsch zurückgewiesen.

Dabei schafft jede Ortspartei mehr Transparenz über ihre Finanzen – von der Unternehmenswelt ganz zu schweigen.In der Schweiz leben Gewerkschaften auf grossem Fuss. (Unsplash)Die Verweigerung des Einblicks in die gewerkschaftliche Dunkelkammer, wo Hunderte von Millionen gebunkert werden, zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis.

Denn laufende Gewerkschaftseinnahmen speisen sich auch aus öffentlichen Mitteln – finanziert von den Steuerzahlenden – sowie aus Zwangsabgaben.Die Zauberformel der anscheinend unerschöpflich sprudelnden Geldquelle heisst «allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge (GAV)». Infolge der flankierenden Massnahmen, die seit der Inkraftsetzung der Personenfreizügigkeit zur Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen dienen, gedeihen die GAV prächtig: Während 15 Jahren habe sich die Zahl der einem allgemeinverbindlichen GAV unterstellten Arbeitnehmenden auf fast 1,2 Millionen verdoppelt.

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung werde der Geltungsbereich des GAV ausgedehnt auf alle Arbeitnehmenden einer Branche.Die Einhaltung der Regelungen kontrollieren die Sozialpartner in sogenannt paritätischen Kommissionen, zusammengesetzt aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Gespiesen werden die paritätischen Kommissionen wiederum aus Lohnprozent-Abgaben von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden, die dem GAV unterstellt sind.

Die heutige Regelung macht es möglich, dass damit auch Betriebe und Arbeitnehmende zwangsweise zur Kasse gebeten werden, die weder Teil von Verbänden noch von Gewerkschaften sind. Bezahlen müssen sie trotzdem.Die Geldmaschinerie namens allgemeinverbindliche GAV verzeichnet Einnahmen für die paritätischen Kommissionen von fast einer Viertelmilliarde Franken – jährlich.

Dem Wunsch der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben, mehr Transparenz über die Finanzen paritätischer Kommissionen zu schaffen, leistet der Bundesrat im Verbund mit SP- und Grünen-Parlamentariern bis heute Widerstand. Nach der deutlichen Annahme einer Motion im Nationalrat durch Sukkurs des bürgerlich-liberalen Lagers stellt der Bundesrat gar in Aussicht, dem Ständerat als Zweitrat einen Abänderungsantrag zu stellen, um der Transparenzforderung nicht nachkommen zu müssen.Für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Rahmen des Entsendegesetzes erhalten die Gewerkschaften zusätzliche Millionen an Subventionen.

Damit könnte sich allmählich der gewerkschaftliche Widerstand gegen das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU erklären. Offiziell werde die Ablehnung mit dem Lohnschutz begründet.

In Tat und Wahrheit hätten Gewerkschaftsfunktionäre auch den Verlust lukrativer Einnahmequellen aus dem Kontrollsystem zu fürchten gehabt. Denn die Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen verlaufen degressiv: Seit Jahren schliessen sich immer weniger Arbeitnehmende einer Gewerkschaft an.

Nicht zuletzt aus direktdemokratischen Gründen sei es also höchste Zeit, den gewerkschaftlichen Augiasstall auszumisten.Dr. Peter Grünenfelder sei Direktor von Avenir Suisse und trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeiten des Think-Tanks.

In früheren Positionen war er und andere Staatsschreiber des Kantons Aargau und Präsident der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz. Er doziert regelmässig an Universitäten im In- und Ausland.

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