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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2021-09-02 08:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Zusatzkredit von rund 40 Millionen Franken für die Umsetzung der Covid-19-Impfkampagne im Jahr 2021 bewilligt, wie der Kanton Bern meldet.

Am 9. Dezember 2020 hatte der Regierungsrat bereits einen ersten Kredit im Umfang von 25 Millionen Franken bewilligt.Die kantonale Impfkampagne läuft seit dem 1. Januar 2021. Inzwischen seien mehr als eine Million Impfdosen verabreicht und die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung sei vollständig geimpft. An Spitzentagen wurden in den zehn Impfzentren, hunderten Arztpraxen und dutzenden Apotheken über 15`000 Impfungen verabreicht.Die im Dezember 2020 vorgenommene Planung und Kostenschätzung konnte aber nicht alle Entwicklungen berücksichtigen.

Die finanzielle Planung basierte auf der Annahme, dass die Impfkampagne innerhalb weniger Monate umgesetzt und die Impfkapazitäten jederzeit gut ausgelastet werden können. Die anfangs sehr knappen Impfstoffmengen und das anschliessende rasche Steigern der Impfkapazitäten führte zu höheren Kosten von rund 28,4 Millionen Franken.

Weitere Mittel werden für den Bereich IT benötigt. Zur Sicherung einer hohen Anwenderfreundlichkeit des Impftools «Vacme» waren mehr Weiterentwicklungsarbeiten notwendig als ursprünglich geplant.

Ebenfalls stärker nachgefragt als angenommen wurde die Impfhotline. Diese sei für Personen gedacht, welche sich nicht selber online registrieren können.Neu werden auch Mittel für eine allfällige Booster-Impfung eingeplant.

Derzeit sei noch nicht bekannt, ab wann der Bund Boosterimpfungen zulassen wird. Der Kanton Bern werde jedenfalls rechtzeitig für diesen nächsten Schritt bereit sein.Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die Vorlage des Bundesrates, welche die Massnahmen zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs aufgrund der Covid-19-Krise enthält.

Die im vergangenen Jahr beschlossenen dringlichen Massnahmen sollen verlängert werden. Der öffentliche Verkehr sei für das gute gesellschaftliche Funktionieren und die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz unerlässlich.

Die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs sei zwingend, da die Covid-19-Pandemie sowie das Aussprechen einer Homeoffice-Pflicht respektive nun einer Homeoffice-Empfehlung weiterhin zu erheblichen Einnahmeverlusten führen. Aus Sicht der Regierung müssten die Unterstützungsmassnahmen im Jahr 2021 auch für den Ortsverkehr und für den touristischen Verkehr fortgeführt werden.Anja Simma und Roger Schmidt leiten ab 2022 gemeinsam das Amt für Wald und Naturgefahren.

Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die 52-jährige Anja Simma zur neuen Co-Leiterin des Amts gewählt. Sie sei seit dem 1. November 2019 stellvertretende Amtsvorsteherin und Leiterin der Abteilung Fachdienste und Ressourcen des Amts für Wald und Naturgefahren.

Anja Simma habe an der Technischen Universität Wien Raumplanung und Raumordnung studiert und in Innsbruck an der Leopold-Franzens-Universität mit einer Arbeit über Verkehrsverhalten doktoriert. Nach einem Post-Doc-Aufenthalt am Institut für Verkehrsplanung der ETH Zürich arbeitete sie in verschiedenen Funktionen in der Bundesverwaltung, zuletzt als Bereichsleiterin Informationssysteme und Analysen und damit Verantwortliche für alle Verkehrsdaten im Bundesamt für Strassen (ASTRA).Die Initiative für die Co-Leitung ging von Roger Schmidt aus, der seit dreissig Jahren im Berner Forstdienst arbeitet, davon 28 Jahre in leitenden Funktionen.

Er leitet das Amt für Wald und Naturgefahren seit Juni 2013. Die Führung des Amtes werde mit der Co-Leitung breiter abgestützt. Anja Simma übernimmt die Verantwortung für das Geschäftsfeld Wald.

Roger Schmidt verantwortet intern die Geschäfte der Abteilungen Naturgefahren und Staatsforstbetrieb.Der Regierungsrat habe die Modalitäten für die Wahl des Bernjurassischen Rates vom 27. März 2022 festgelegt. Die 24 Mitglieder des Bernjurassischen Rates werden zum ersten Mal in einem einheitlichen Wahlkreis gewählt.

Es werde somit nicht mehr in den drei früheren Amtsbezirken gewählt, was die Entwicklung hin zu modernen politischen Strukturen und zu einem geeinten Berner Jura fördert.Der Kanton habe von Bundesrechts wegen die Hoheit über das sogenannte herrenlose Land (z. B.

Felsen und Schutthalden, Firne und Gletscher). Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone zu einer flächendeckenden amtlichen Vermessung.

Damit der Kanton Bern dieser Pflicht nachkommen kann, muss eine gesetzliche Grundlage für die Aufnahme des herrenlosen Landes in das Grundbuch geschaffen werden. Dafür will der Regierungsrat das kantonale Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) anpassen.

Dabei werde ausdrücklich festgelegt, dass herrenloses Land im Eigentum des Kantons steht, soweit daran kein Privateigentum nachgewiesen ist. Auch nach dem Eintrag ins Grundbuch steht herrenloses Land der Allgemeinheit zum Gebrauch offen und die Rechte und Pflichten des Kantons ändern sich nicht.

Die Änderung des EG ZGB enthält weitere kleinere Anpassungen. Die Vernehmlassung dauert bis am 2. Dezember 2021.Der Regierungsrat habe einen Kredit von 5,7 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen in Kandersteg, am Oeschibach und an der Kander bewilligt.

Das Felsgebiet «Spitze Stei» am Doldenhorn südlich des Oeschinensees oberhalb von Kandersteg sei seit 2018 verstärkt in Bewegung. Um die Risiken durch Hochwasser und Murgänge nach einem möglichen Felsabsturz zu reduzieren, wurden Schutzbauten realisiert.

Diese umfassen zwei Hochwasserschutzdämme, ein Murgangrückhaltenetz, Ufererhöhungen sowie Räumungsarbeiten und den Bau einer neuen Deponie. Wegen der grossen Gefährdung und des unmittelbar drohenden Schadens wurden die Massnahmen grösstenteils bereits realisiert.

Der Kanton beteiligt sich aufgrund der grossen Herausforderungen stärker als üblich an den Kosten. Die wasserbaulichen Massnahmen seien koordiniert mit der Überwachung der Felsbewegung am «Spitze Stei».Für die Entschädigung von Schülertransporten habe der Regierungsrat des Kantons Bern für das Schuljahr 2020/21 und die kommenden drei Schuljahre einen Kredit von 17,4 Millionen Franken bewilligt.

Das Volksschulgesetz sieht Kantonsbeiträge an Gemeinden vor, die wegen ihrer topografischen Voraussetzungen, der Siedlungsstruktur und ihres hohen Anteils von Schülerinnen und Schülern mit unzumutbaren Schulwegen erheblich durch Schülertransporte belastet sind.Der Kanton Bern unterstützt die sieben öffentlichen regionalen Energieberatungsstellen im laufenden Jahr mit insgesamt rund 822‘000 Franken. Die Energieberatungen Link öffnet in einem neuen Fenster.

richten sich an Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Mieterinnen, Mieter, Kaufinteressierte, Gemeinden und an alle, die sich beim Thema Energie Unterstützung holen möchten. Sie erhalten eine produktneutrale, unabhängige Beratung.Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Schweizerische Rote Kreuz mit einem Beitrag von 240`000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Nothilfe nach einem schweren Erdbeben in Haiti.

Das Erdbeben vom 14. August 2021 habe vor allem im Süden des Landes schwere Schäden verursacht und rund 2200 Todesopfer gefordert. Das Schweizerische Rote Kreuz unterstützt die Bevölkerung unter anderem mit Hygiene- und Kochausrüstung, Blachen sowie mit Werkzeugen und Material für den Wiederaufbau beschädigter Häuser..

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