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Vernehmlassungsbericht betreffend Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung des Behörden- und Gerichtsbetriebes verabschiedet

2021-07-14 10:05:31
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein meldet.

Die COVID-19-Pandemie machte im Jahr 2020 das schnelle Setzen von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Gesundheitsversorgung erforderlich. Eine dieser Massnahmen stellte das Gesetz vom 8. April 2020 über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-VJBG) dar.

Um auch künftig in Ausnahmesituationen, wie beispielsweise während einer Pandemie oder Naturkatastrophe, rasch die Möglichkeit zu haben, erleichternde Massnahmen zu setzen, damit der Behörden- und Gerichtsbetrieb aufrecht erhalten werden kann, sollen mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage in Anlehnung an eine Bestimmung im COVID-19-VJBG entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Der Vernehmlassungsbericht sieht vor, dass die Regierung auf Antrag der einzelnen Kollegialgerichte und Verwaltungsbehörden in ausserordentlichen Situationen mit Verordnung die Möglichkeit schaffen kann, dass für einen bestimmten Zeitraum die Beratung und Beschlussfassung über eine Rechtssache unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel oder im Umlaufweg durchgeführt werden können.

Die kollegial besetzten Gerichte und Verwaltungsbehörden sollen damit in solchen Situationen handlungsfähig bleiben. Der Vernehmlassungsbericht könne bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 10. September 2021. Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom 13. Juli den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Verlängerung der Förderung durch Einspeisevergütung zuhanden des Landtags verabschiedet. Im November 2020 hatte der Landtag anlässlich der Behandlung der Energiestrategie 2030 die Regierung beauftragt, die ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom 13. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes (MSchG) verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie sei Teil einer umfassenden europäischen ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genehmigt.

Im UVPG sollen formale Korrekturen vorgenommen werden. Im USG sei die Anhebung der Verjährungsfrist bei Übertretungen auf drei Jahre ....

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