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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2021-06-24 08:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Franziska Fuss-Oehrli (SVP, Teuffenthal) als in den Grossen Rat gewählt erklärt, wie der Kanton Bern ausführt.

Sie ersetzt Jürg Marti (SVP, Steffisburg), der per 30. Juni 2021 seinen Rücktritt erklärt hat. Ebenfalls als in Grossen Rat gewählt erklärt habe der Regierungsrat Karin Berger-Sturm (SP, Grosshöchstetten).

Sie ersetzt Elisabeth Striffeler-Mürset (SP, Münsingen), die per 30. Juni 2021 ihren Rücktritt erklärt hat.Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf des Gesetzes über die digitale Verwaltung (DVG) Link öffnet in einem neuen Fenster. zur Beratung vor.

Das DVG vermittelt einen rechtlichen Rahmen für den schrittweisen Aufbau einer Organisation und einer technischen Infrastruktur für die Digitalisierung. Es dient den kantonalen und kommunalen Behörden als Grundlage für die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung und für den Aufbau ihrer digitalen Angebote.

Als Grundsatz stellt es das digitale Primat auf: Behörden handeln und kommunizieren wenn immer möglich digital. Dies gilt auch für ihre Zusammenarbeit mit Unternehmen und professionellen Benutzenden.Der Regierungsrat will aber auch, dass niemand wegen der Digitalisierung den Anschluss verliert.

Für die Bevölkerung bleibt der Zugang zum Staat daher weiterhin auf Papier oder per Telefon möglich. Digitale Leistungen müssen barriere- und diskriminierungsfrei sein.

Informationssicherheit und Datenschutz stehen weiterhin im Zentrum der Digitalisierung. Als Rahmengesetz werde das DVG mit den Umsetzungsmassnahmen gemäss der Strategie sukzessive umgesetzt und konkretisiert.In der Vernehmlassung haben alle Stellungnehmenden das DVG grundsätzlich unterstützt.

Es werde vom Grossen Rat voraussichtlich in der Wintersession 2021 in erster Lesung beraten.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 3,1 Millionen Franken für die Projektierung der Gesamtsanierung des Salvisbergbaus der Universität Bern. Das Institutsgebäude auf dem Muesmattareal in Bern wurde zwischen 1928–1931 erbaut und sei im Bauinventar als schützenswert aufgeführt.

Der Bau weist erheblichen Sanierungsbedarf auf. Die Gebäudehülle solle instandgesetzt sowie die Erdbebensicherheit und der Brandschutz verbessert werden.

Mit dem beantragten Projektierungskredit sollen die Projektierung und die Ausschreibung der Arbeiten finanziert werden.Für die Überwachung von Murgängen im Spreitgraben in Guttannen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die kommenden drei Jahre einen Kredit von jährlich 249‘000 Franken. Zudem sollen mit einem einmaligen Beitrag von 692`000 Franken Geschieberäumungsarbeiten mitfinanziert werden.

Seit 2009 ereignen sich im Spreitgraben häufig grosse Murgänge, welche die Lawinenschutzgalerie über der Kantonsstrasse und damit Menschen und Fahrzeuge gefährden. Deshalb habe der Kanton Bern ein Frühwarnsystem installiert, das bei einem Murgang den gefährdeten Bereich mit Ampeln sofort sperrt.

Zudem schliesst es die gesamte Strecke mit Barrieren und informiert die Einsatzdienste und die Bevölkerung.Der Anteil des Kantons Bern am Reingewinn von Swisslos belaufe sich für das Jahr 2021 auf rund 61 Millionen Franken. Für das laufende Jahr speist der Regierungsrat den Sportfonds mit 25 Prozent des Reingewinnanteils, also 15,2 Millionen Franken.

Aus dem Sportfonds können Beiträge für den Bau und die Instandsetzung von Sportanlagen und -bauten, für die Sportförderung in Vereinen und Verbänden, für die Anschaffung von Sportmaterial sowie für die Finanzierung von sportlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen ausgerichtet werden.In den Kulturförderungsfonds fliesst der maximal mögliche Anteil von 20 Prozent des Reingewinnanteils, also 12,2 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Zusätzlich habe der Regierungsrat eine Einlage von 3,5 Millionen Franken aus Staatsmitteln bewilligt.

Der Kulturförderungsfonds werde jährlich mit Geldern aus dem Lotteriefonds und mit Staatsmitteln gespiesen. Aus dem Fonds werden Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen und -organisationen ohne Rechtsanspruch gemäss kantonaler Kulturförderungsgesetzgebung bezahlt, sowie Auszeichnungen, Personenförderung und weitere Massnahmen der Kulturförderung.Für 2021 habe der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von 20,11 Millionen Franken an ausserkantonale Mittelschulen und Berufsfachschulen bewilligt, die von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Bern besucht werden.

Im Kredit enthalten sei auch das Schulgeld für besonders begabte Berner Schülerinnen und Schüler an bernischen Privatschulen. Im Gegenzug bezahlen auch die anderen Kantone Entschädigungen für ihre Schülerinnen und Schüler, die bernische Mittel- und Berufsfachschulen besuchen.

Diese Einnahmen werden für 2021 auf 24,73 Millionen Franken veranschlagt..

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