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Regional

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2021-05-06 08:05:03
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Bund eine rechtliche Grundlage für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte von Kantonen und Gemeinden mit Mobility-Pricing schaffen will, wie der Kanton Bern ausführt.

Der Kanton Bern fordert bereits seit langem, dass der Bund die entsprechende Gesetzgebung an die Hand nimmt. Allerdings seien beim Mobility-Pricing verschiedene Ausgestaltungsfragen offen, namentlich der Umgang mit Abonnementen des öffentlichen Verkehrs wie dem GA, der Tarifverbünde und dem Halbtax-Abo, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest.

Deshalb gibt es möglicherweise kurz- und mittelfristig einfacher realisierbare Massnahmen. Dazu gehören beispielsweise das vom Kanton Bern verfolgte grossräumige Verkehrsmanagement am Siedlungsrand und die Förderung eines attraktiven ÖV-Netzes.Der Kanton Bern unterstützt grundsätzlich die vom Bund vorgeschlagene Änderung der Jagdverordnung, die eine geregelte Koexistenz zwischen Menschen, Grossraubtieren und Nutztieren ermöglichen soll.

Mit Bedauern nimmt er jedoch zur Kenntnis, dass sich die Revision auf das Thema Wolf beschränkt und die nötigen Verbesserungen zum verstärkten Schutz der Wildtiere nicht aufgenommen werden. Hingegen begrüsst er ausdrücklich, dass die vorgeschlagene Lösung im Rahmen der Berner Konvention umgesetzt werden kann.

Der Regierungsrat fordert den Bund auf, die Tierhalterinnen und Tierhalter sowie die Kantone bei den notwendigen Schutzmassnahmen substantiell zu unterstützen.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe das Baubewilligungsverfahren für die Realisierung des Neubaus des Campus Biel/Bienne (CBB) der Berner Fachhochschule (BFH) als prioritär bezeichnet. Das Koordinationsgesetz sieht vor, dass Vorhaben von gesamtkantonaler Bedeutung und hoher Wichtigkeit speditiv geprüft und bewilligt werden können, um den Wirtschaftsstandort Bern zu stärken.

Die Inbetriebnahme des Campus werde für Spätsommer 2025 angestrebt. Bei Nichtrealisierung oder zu später Realisierung könnte die BFH ihren Leistungsauftrag in wichtigen Bereichen mittelfristig nicht mehr erbringen.

Ein Verbleib an den heutigen dezentralen Standorten sei wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten. Der Neubau des Campus Biel/Bienne sei daher in zeitlicher Hinsicht dringlich und liegt im übergeordneten kantonalen Interesse, insbesondere betreffend die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Bern.Mit der Änderung des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (KLwG) sollen die Grundlagen für eine weitergehende Digitalisierung in der Landwirtschaft geschaffen werden.

In der ersten Lesung in der Frühlingssession 2021 waren die Änderungen mit Ausnahme der ausschliesslich elektronischen Eröffnung der jährlichen Beitragsverfügungen unbestritten. Der Grosse Rat wies das Geschäft an die Finanzkommission zurück.

Der Regierungsrat unterstützt den Antrag der Finanzkommission, wonach Landwirtinnen und Landwirten eine Übergangsfrist bis 2023 gewährt werden soll, bevor die Beitragsverfügungen auf rein elektronischem Weg eröffnet werden. Während der Übergangsfrist könne per schriftliches Gesuch weiterhin eine Verfügung in Papierform verlangt werden.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe den Bericht zur Verselbständigung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) zurückgezogen.

Die Behandlung war für die Sommersession 2021 des Grossen Rates geplant. Derzeit laufen Diskussionen zur Priorisierung der Investitionen im Hochbau.

Dem Regierungsrat sei es ein Anliegen, dass der Grosse Rat die Frage der Verselbständigung des SVSA in voller Kenntnis der Sachlage bei den Investitionen im Hochbau diskutieren kann. Er behält sich vor, den Bericht dem Grossen Rat für eine spätere Session erneut zu unterbreiten.Für das Wasserbauprojekt «Revitalisierung Kander oberhalb Mündung Simme» in den Gemeinden Wimmis und Spiez habe der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 1,4 Millionen Franken bewilligt.

Das Projekt sieht im Gebiet Ey / Auwald den Abbruch von sechs Betonschwellen und deren Ersatz mit einer fischgängigen Blockrampe vor. Damit können die Fische vom Thunersee her wieder in ursprüngliche Laichgebiete gelangen.Der Regierungsrat des Kantons Bern habe für die Burgergemeinde Strättligen vorläufig bis 30. September 2021 eine besondere Verwaltung eingesetzt.

Dies wurde nötig, weil an der Versammlung der Burgergemeinde vom 8. April 2021 vier Mitglieder des Burgerrats sowie die Verwalterin der Burgergemeinde per sofort demissioniert beziehungsweise gekündigt haben. Damit verbleibt lediglich ein Burgerratsmitglied, welches während der Dauer der besonderen Verwaltung im Amt sistiert wird.

Die restlichen Sitze im Burgerrat seien vakant. Das Amt als besonderer Verwalter übernimmt Heinz Moor aus Innertkirchen.

Er sei ausgebildeter Gemeindeschreiber und verfügt über die nötigen Kenntnisse bezüglich der Organisation einer Gemeinde..

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