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Eine Analyse zu zwei Hauptkritikpunkten an der UBRL

  • Eine Analyse zu zwei Hauptkritikpunkten an der UBRL
    Eine Analyse zu zwei Hauptkritikpunkten an der UBRL (Bild: Avenir Suisse)
  • Eine Analyse zu zwei Hauptkritikpunkten an der UBRL
    Eine Analyse zu zwei Hauptkritikpunkten an der UBRL (Bild: Avenir Suisse)
2021-05-03 11:20:22
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Quelle: Avenir Suisse

Die Richtlinie 2004/38/EG («Unionsbürgerrichtlinie») hat sich zum Stolperstein für den Abschluss des institutionellen Abkommens entwickelt, wie Avenir Suisse mitteilt.

Der Zugang zur Sozialhilfe sei zweifellos das brisanteste Thema. Eine Analyse des Rechts und der Praxis im Zusammenhang mit dieser Richtlinie in der EU zeigt jedoch, dass sich die Schweizer Regeln für den Zugang zur Sozialhilfe selbst bei einer vollständigen Umsetzung der Richtlinie kaum ändern würden.

Die Richtlinie 2004/38/EG («Unionsbürgerrichtlinie») habe sich zum Stolperstein für den Abschluss des institutionellen Abkommens entwickelt. Der Zugang zur Sozialhilfe sei zweifellos das brisanteste Thema.

Eine Analyse des Rechts und der Praxis im Zusammenhang mit dieser Richtlinie in der EU zeigt jedoch, dass sich die Schweizer Regeln für den Zugang zur Sozialhilfe selbst bei einer vollständigen Umsetzung der Richtlinie kaum ändern würden. Die Richtlinie 2004/38/EG («Unionsbürgerichtlinie», UBRL) habe sich zu einem der Stolpersteine für den Abschluss des institutionellen Abkommens mit der EU entwickelt.

Die Richtlinie umfasst brisante Themen der Schweizer Politik, wie die Personenfreizügigkeit, die Ausweisung krimineller Ausländer und den Zugang zur Sozialhilfe.Von all diesen Punkten birgt der der Zugang zur Sozialhilfe zweifellos am meisten politischen Sprengstoff. Vor allem zwei Kritikpunkte werden immer wieder geäussert:Das Gesetz und die Praxis im Zusammenhang mit der UBRL zeigen, dass die Befürchtungen kaum stichhaltig sind.

Eine vollständige Übernahme der Richtlinie würde geringfügige Anpassungen beim Zugang zur Schweizer Sozialhilfe mit sich bringen, ohne einen Paradigmenwechsel zu bewirken.Diese Befürchtung könne von vornherein ausgeräumt werden: Das europäische Recht erlaubt es einem EU-Bürger nicht, sich in einem Land niederzulassen, nur um von dessen Sozialleistungen zu profitieren. Die Richtlinie besagt, dass EU-Bürger kein Aufenthaltsrecht haben, solange sie «die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nehmen» Artikel 14 [1]).Diese Unschärfe – was sei eine unangemessene Belastung? – wurde durch die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs geklärt, welche die Unmöglichkeit der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat ohne ausreichende Existenzmittel bestätigt haben (C-333/13, C-67/14).

Darüber hinaus zeigt die Praxis der Mitgliedsstaaten den Handlungsspielraum der Schweiz in dieser Frage.  In Deutschland haben zum Beispiel EU-Bürger, die ohne zu arbeiten einwandern, in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

In den Niederlanden liegt die Grenze bei den ersten zwei Jahren des Aufenthalts.Bei Stellenverlust sieht die Richtlinie eine sechsmonatige Sozialhilfe vor. Danach erhält ein EU-Bürger keine Unterstützung mehr.

(Viktor Talashuk, Unsplash)Für EU-Bürger, die zum Arbeiten in die Schweiz kommen und ihre Stelle verlieren, gibt es mehrere Szenarien. Bei keinem davon geht es um leicht verdientes Geld auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers.Wie schon heute besteht bei einem freiwilligen Stellenverlust (Kündigung durch den Arbeitnehmer, grobes Fehlverhalten etc.) kein Anspruch auf Sozialhilfe gemäss UBRL.

Bei unfreiwilligem Stellenverlust zwischen drei und zwölf Monaten nach Arbeitsbeginn sieht die Richtlinie als Übergangsmassnahme eine sechsmonatige Sozialhilfe vor (heute keine). Nach Ablauf dieser Frist erhält der EU-Bürger keine Unterstützung mehr.Diese Änderung der heutigen Situation sei weit weniger revolutionär, als sie klingt: Sie würde frühestens 29 Monate nach der Niederlassung des EU-Bürgers in der Schweiz eintreten, das heisst frühestens nach 12-monatiger Erwerbstätigkeit vor dem unfreiwilligen Verlust des Arbeitsplatzes, gefolgt von 11 Monaten Arbeitslosengeld (bis zu 18 Monate, je nach der vorher geleisteten Arbeitszeit), gefolgt von 6 Monaten Sozialhilfe (auf die der EU-Bürger bereits heute Anspruch hat).

Dies sei weit entfernt von einem «Selbstbedienungsladen», den Gegner der Richtlinie befürchten.Ausserdem sei diese Sozialhilfe nicht bedingungslos. Der EU-Bürger muss beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet bleiben und weiterhin seinen Verpflichtungen als Stellensuchender nachkommen, auch wenn er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr hat.

Andernfalls gilt die Person als «wirtschaftlich inaktiv» und verliert ihren Anspruch auf Sozialhilfe, da sie zu einer «unangemessenen Belastung» für die Sozialversicherung wird.Schliesslich argumentieren die Kritiker der Richtlinie, dass das Recht auf Sozialhilfe für EU-Bürger nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz bedingungslos werde. Dieses Argument sei stichhaltig, lasse aber die aktuelle Regelung ausser Acht: Bereits heute sieht die schweizerische Praxis den Entzug einer C-Bewilligung (nach 5 oder 10 Jahren Aufenthalt) bei «dauerhafter und erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit» nur in Ausnahmefällen vor.Eine vollständige Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie – die in den Verhandlungen noch angepasst werden könne – wäre eher eine Evolution als eine Revolution des Schweizer Migrationsregimes.

Unser System sei bereits heute der EU-Praxis sehr ähnlich, so dass unser Bundesgericht bei Schwierigkeiten mit der Auslegung des Personenfreizügigkeitsabkommens bereits die Richtlinie heranzieht.Die Richtlinie führt zwar zu zusätzlichen Kosten für die Schweiz, aber sie seien überschaubar: In einer statischen Betrachtung machen diese im Worst-case-Szenario bis zu 75 Millionen Fr. pro Jahr aus.

Dies sei allerdings ein verschwindend kleiner Anteil aller Sozialausgaben (178 Milliarden Fr. jährlich), zumal diese Kosten durch Vorteile, welche neue Abkommen mit der EU bieten, mehr als ausgeglichen werden; allein mit dem Stromabkommen würden die Konsumenten rund 120 Millionen Fr.

sparen. Deshalb sei es essenziell, eine Kosten-Nutzen-Analyse auf der Ebene des institutionellen Rahmenabkommens als Ganzes durchzuführen und nicht auf der Ebene seiner einzelnen Teile.Darius Farman sei seit April 2019 als Researcher Romandie und Tragbare Sozialpolitik bei Avenir Suisse tätig.

Zuvor arbeitete er bei der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) in Brüssel sowie beim ETH Center for Security Studies. Er absolvierte einen Master in vergleichenden und internationalen Studien an der ETH Zürich und einen Master in EU-Politik am College of Europe in Brügge.

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