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Kurzinformation aus dem Regierungsrat

2021-04-29 08:05:02
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Quelle: Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Michael Elsaesser (FDP, Kirchberg) als in den Grossen Rat gewählt erklärt, wie der Kanton Bern schreibt.

Er ersetzt Peter Sommer (FDP, Wynigen), der per 31. Mai 2021 seinen Rücktritt erklärt hat.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, den Geschäftsbericht 2020 entsprechend der Eckwerte der Jahresrechnung 2020 zu genehmigen. Diese weist einen Ertragsüberschuss von 40 Millionen Franken, Nettoinvestitionen von 391 Millionen Franken sowie ein Eigenkapital von 682 Millionen Franken aus.

Weiter beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, auch die Überschreitungen der Voranschlagskredite in der Verwaltungsrechnung und die vom Regierungsrat bewilligten Kreditüberschreitungen zu bewilligen. Schliesslich werde auch der Verzicht auf die Kompensation des Finanzierungsfehlbetrages im Umfang von 20 Millionen Franken beantragt. In Erfüllung einer überwiesenen Motion legt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat die Änderung des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates zur Verabschiedung vor.

Zurückgetretene oder abgewählte Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen an Stelle der bisherigen Ruhestandsrente künftig eine Gehaltsfortzahlung erhalten, die auf maximal drei Jahre befristet ist. Diese solle 65 Prozent des ordentlichen Gehalts eines Regierungsmitglieds betragen.

In der Vernehmlassung stimmten die teilnehmenden Parteien, Organisationen und Behörden der Gesetzesänderung grundsätzlich zu.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, der Änderung des Handänderungssteuergesetzes zuzustimmen. Im März 2019 überwies der Grosse Rat eine dringliche Motion mit dem Auftrag, Artikel 6a des Handänderungssteuergesetzes (HG) anzupassen.

Bei Baulandkäufen solle nur dann eine Handänderungssteuer auf dem Gesamtpreis (Landpreis und Werklohn) erhoben werden, wenn vor der Beurkundung des Kaufvertrages eine Bindung zwischen der Verkäuferschaft des Grundstücks (oder einer der Verkäuferschaft nahestehenden Person) und der Käuferschaft hinsichtlich eines aktuellen oder künftigen Werkvertrags besteht.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, die Kosten für die Zusammenführung des Amts für Integration und Soziales (AIS) an der Ostermundigenstrasse in Bern zu bewilligen. Dabei handelt es sich um jährliche Mietkosten von 366`587 Franken für die Jahre 2022–2032 sowie um einmalige Ausgaben von 315’000 Franken für betriebsspezifische Anpassungen und Umzugskosten.

Mit der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs sei bereits ein Teil des Amtes an die Ostermundigenstrasse gezogen. Nun solle das ganze Amt dort zusammengeführt werden.

Neben einer effizienteren Zusammenarbeit sei dank geeigneteren Raumstrukturen auch eine Verbesserung der Betriebs- und Bewirtschaftungskosten zu erwarten.Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Beitrag von 5,94 Millionen Franken für die Gesamtsanierung eines Wohnheims der Stiftung Schulungs- und Arbeitszentrum für Behinderte Burgdorf (SAZ). Die SAZ bietet für Menschen mit kognitiven, teilweise auch körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen Schulplätze, Wohnplätze sowie eine Beschäftigungs- und Werkstattinfrastruktur.

Ein Teil des Wohnangebotes sowie der Beschäftigungsplätze befinden sich an der Heimiswilstrasse 8 und 10. Das Gebäude solle instandgesetzt und erneuert sowie an die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner angepasst werden.Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt sieben Projekte aus den Bereichen Gesellschaft und Denkmalpflege mit Beiträgen von rund 1,24 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Mit knapp 62`800 Franken unterstützt werden Kurse und Lager der Pfadi Kanton Bern.

An die Restaurierung des Mittelschiffs am Chorgewölbe des Berner Münsters steuert der Lotteriefonds einen Beitrag von 545`000 Franken bei. Der Regierungsrat habe von der Petition #ShutDownORS Kenntnis genommen. Die ORS Service AG betreibt die Rückkehrzentren im Kanton Bern.

Nach einer umfassenden Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Vorwürfen stützt und würdigt der Regierungsrat die Arbeit der ORS unter Anbetracht der für alle Beteiligten herausfordernden Situation. In einem Schreiben Link öffnet in einem neuen Fenster.

an die für die Petition zuständigen Organisationen lehnt er die Kernforderung der Eingabe – den Auftragsentzug – in aller Deutlichkeit ab. Der Regierungsrat unterstreicht, dass gerade in einem gesellschaftlich und politisch sensiblen Bereich wie demjenigen der Nothilfe auch weiterhin die Möglichkeit bestehen muss, im Austausch mit den beteiligten Behörden und Organisationen Kritik anzubringen.

Eine solche sollte aber sachlich und konstruktiv sein..

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