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Regional

Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 18. November 2020

2020-11-18 11:05:16
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Der Gemeinderat hat sieben neue Mitglieder in die Integrationskommission gewählt, wie die Stadtverwaltung Biel berichtet.

Die Integrationskommission der Stadt Biel berät den Gemeinderat und die Fachstelle Integration in Fragen der Integration und Migration. Zur Ergänzung und Komplettierung der Kommission wurden die folgenden Personen gewählt: Jorge Cancio, Daniele Garbini, Mathilde Hofer, Hélène Moulin, Véronique Schorr, Noël Tshibangu und Edwin Widmer.

Die Gewählten beschäftigen sich beruflich oder privat mit den Themen Migration und Integration.Der Gemeinderat habe seine Stellungnahme zum direkten Gegenentwurf des Bunderates zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» verabschiedet. Die Stadt Biel habe in ihrem, kürzlich vom Stadtrat verabschiedeten, Klimaschutzreglement die sogenannte Klimaneutralität bis im Jahr 2050 verankert.

Diese Zielsetzung solle regelmässig auf die Möglichkeit einer Verschärfung – die Klimaneutralität bis 2030 werde angestrebt – überprüft werden. Um eine solche Verschärfung zu ermöglichen, verlangt das Klimaschutzreglement, dass sich die Stadt Biel auf Bundes- und Kantonsebene für die Klimaneutralität bis 2030 einsetzt.

In diesem Sinne bevorzugt der Gemeinderat bei den wesentlichen Punkten die ursprüngliche Vorlage der sogenannten «Gletscher-Initiative» gegenüber dem Gegenentwurf des Bundesrates. Denn diese verlangt unter anderem, dass ab 2050 in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gesetzt werden.

Ausnahmen seien zulässig für technisch nicht substituierbare Anwendungen, soweit sichere Treibhausgassenken im Inland die dadurch verursachte Wirkung auf das Klima dauerhaft ausgleichen. Die Version des Bundesrates setzt hier kein quantitatives Ziel, sondern fordert bloss eine «Verminderung» des Verbrauchs fossiler Brenn- und Treibstoffe, soweit technisch möglich.

Aus Sicht des Gemeinderates reicht diese Forderung des Gegenentwurfs nicht aus, um die vom Stadtrat festgelegten Ziele zu erreichen. Denn nur, wenn Bund und Kanton ihre Zielsetzungen verschärfen, entsprechende finanzielle Mittel sprechen und die regulatorischen Rahmenbedingungen entsprechend anpassen, sei die Absenkung der Treibhausgasemissionen auf dem Stadtgebiet vor 2050 möglich. Sieben Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Erwachsenenschutzrechts per 1.1.2013 habe die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES Empfehlungen zur Organisation der Berufsbeistandschaften erarbeitet.

In der Stadt Biel nimmt die Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz EKS diese Aufgabe wahr. Der EKS arbeitet hauptsächlich im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Biel/Bienne und führt auf der Grundlage von Gefährdungsmeldungen Sozialabklärungen durch.

Weiter sei die Abteilung für den Vollzug der durch die KESB beschlossenen Beistandschaften zuständig. Die Empfehlungen der KOKES beziehen sich auf die Aufgaben, mögliche Organisationsmodelle, die Kompetenzen der Mitarbeitenden sowie die Ressourcenausstattung der Berufsbeistandschaften.

Die Empfehlungen gehen aus Sicht des Gemeinderates der Stadt Biel in eine richtige Richtung und dürften insbesondere für kleinere und mittlere Dienste eine wichtige Grundlage bilden, um ihre Einheiten weiterzuentwickeln. In grösseren städtischen Organisationen werden die Empfehlungen bereits mehrheitlich umgesetzt.

So auch in der Stadt Biel, wo das Organisationsmodell der Abteilung darauf ausgerichtet ist, dass die Aufgaben in zwei spezialisierten Diensten jeweils für den Kindes- und den Erwachsenenschutz wahrgenommen werden. Da es sich dabei um eigenständige Tätigkeitsfelder handelt, trägt die Spezialisierung wesentlich zur einer hohen Professionalität bei.Der Gemeinderat habe die Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung im Bereich «Mettlenweg» sowie des Baulinienplans «Mettlenweg» genehmigt.

Die Planung schafft die baurechtlichen Grundlagen, um in Zusammenarbeit mit der Wohnbaugenossenschaft WOBE ein Projekt für den Ersatz der Überbauung gemäss den Ergebnissen des 2018 organisierten Architekturwettbewerbs zu realisieren. Die Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung betrifft die Anpassung des Bauzonen- und des Baulinienplans.

Zur Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung im Bereich «Mettlenweg» werde in nächster Zeit ein öffentliches Informations- und Mitwirkungsverfahren durchgeführt und im amtlichen Anzeiger publiziert.Der Gemeinderat habe 30 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt. Unter ihnen seien 20 Personen in der Schweiz geboren.

Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern seien 13 Erwachsene, 1 Ehepaar und 17 Minderjährige. Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten. Mehr Informationen.

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