Logo newsbot.ch

Regional

Regierung tritt nicht auf Beschwerde gegen Budget der Stadt Schaffhausen ein

  Der Regierungsrat ist nicht eingetreten auf eine von vier Mitgliedern des Grossen Stadtrates eingereichte Beschwerde gegen das vom Grossen Stadtrat Schaffhausen beschlossene Budget 2024. Grund ist, dass die Beschwerde verspätet eingereicht worden ist

Regierung tritt nicht auf Beschwerde gegen Budget der Stadt Schaffhausen ein
Regierung tritt nicht auf Beschwerde gegen Budget der Stadt Schaffhausen ein (Bild: Kanton Schaffhausen)

2024-05-28 16:54:01
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle:

  Der Regierungsrat ist nicht eingetreten auf eine von vier Mitgliedern des Grossen Stadtrates eingereichte Beschwerde gegen das vom Grossen Stadtrat Schaffhausen beschlossene Budget 2024. Grund ist, dass die Beschwerde verspätet eingereicht worden ist, wie der Kanton Schaffhausen ausführt.

Hintergrund sei die Regelung, dass für Parlamentsmitglieder die Frist mit der Bekanntgabe des Abstimmungsresultates in der Sitzung des Grossen Stadtrates beginnt.   In inhaltlicher Hinsicht monierten die Beschwerdeführer, dass für SH Power kein Globalbudget mehr geführt werden darf.

Da sich diese Frage erneut stellen kann, habe der Regierungsrat ungeachtet des Nichteintretensentscheids eine inhaltliche Einschätzung vorgenommen und festgehalten, dass das Finanzhaushaltsgesetz keine Basis für Globalbudgets einer Verwaltungsabteilung bildet. SH Power bedarf eines ordentlichen Budgets mit Erfolgs- und Investitionsrechnung.

Dies könne in Form einer Separatrechnung erfolgen. Nicht zulässig sei hingegen ein Globalbudget.

Dies bedeutet, dass die Beschwerde bei rechtzeitiger Einreichung wohl gutzuheissen gewesen wäre..

Suche nach Stichworten: